Leserbrief im TAH vom 19.02.11
Landgericht erklärt Abwasserpreise für unbillig!
Wasserverband unterliegt im Rechtsstreit mit Poller Bürgern
Bürger der alten Samtgemeinde Polle haben im Rechtsstreit gegen den Wasserverband Erfolg und das Landgericht in Hildesheim erklärt die Abwasserpreise für unbillig. Nun muss der Wasserverband neu kalkulieren.
In der vorgelegten Kalkulation, die zur Preiserhöhung ab 01.01.2009 geführt hat, sind Kosten für eine Abwassertransportleitung von Brevörde nach Holzminden enthalten, obwohl diese Leitung nicht gebaut ist. Außerdem waren die Einnahmen aus dem Starkverschmutzerzuschlag (ab 01.01.2009) eines Frischkäseherstellers auch zur Finanzierung der Abwassertransportleitung eingesetzt. Die Einnahmen aus dem Starkverschmutzerzuschlag müssen den Bürger in den Abwasserkosten entlasten, dieses hat das Landgericht bestätigt, in der Kalkulation des Wasserverbandes erfolgte dieses aber nicht.
Unsere politischen Vertreter haben mehrfach geäußert, dass die Bürger durch eine
beabsichtigte Abwassertransportleitung nicht belastet werden. Der damalige Samtgemeinderat der Alt-Samtgemeinde Polle hat sogar einen Beschluss gefasst, dass die Bürger durch die Abwassertransportleitung nicht belastet werden dürfen. (TAH Bericht vom 13.12.2010)
Beschlossen wurden die Preiserhöhungen ab 1.1.2009 jedoch von den Mitgliedern im damaligen Samtgemeinderat. Die Hauptverantwortung lag beim damaligen Samtgemeindebürgermeister der alten Samtgemeinde Polle, der die Preiserhöhung in der Satzung des Wasserverbandes als Verbandsvorsteher unterzeichnet hat. Der Samtgemeindebürgermeister hat seinerzeit auch schriftlich 100 Tsd. € Investitionszuschuss für die Transportleitung zugesichert, wenn diese gebaut werden sollte. Dieses Geld befindet sich in der Rücklage. (50 Tsd. € ab 2008 und weitere 50Tsd. € in 2011)
Weitere Investitionszuschüsse sind 1.125.000 € vom Land Niedersachsen, 150 Tsd. € vom Landkreis und 125 Tsd. € Eigenmittelanteil vom Wasserverband. Die Gesamtzuschüsse betragen somit 1,5 Mio. €. Zusätzlich sind noch 750 Tsd. € durch den Wasserverband über den Kapitalmarkt zu finanzieren. Die bisherigen Gesamtkosten von 2,25 Mio. € sind jetzt auf 2,62 Mio. € heraufgesetzt. Auch diese Kosten werden nach Fertigstellung nicht ausreichen.
Es liegen Erkenntnisse vor, dass die Abwasserleitung für die Haushaltsabwässer nicht erforderlich ist und auch nicht erforderlich wird, wenn von der Industrie die zulässigen Grenzwerte eingehalten werden. Durch eine Vorklärung der Abwässer am Entstehungsort wäre dieses zu gewährleisten. Um mögliche Kapazitätserweiterungen für Industrieabwässer von 110 m3/Tag auf 200 m3/Tag zu gewährleisten ist voraussichtlich eine Erweiterung des Klärwerkes in Brevörde kostengünstiger und eingehend zu prüfen. Somit können auch die zugesagten Investitionszuschüsse für die Abwasserleitung aus Steuergeldern für Sinnvolleres eingesetzt werden. Niedersachsen ist z.B. Schlusslicht bei der Schaffung von Betreuungsplätzen für Kleinkinder und es fehlt das Geld bei der Bildung und in den Kommunen.
Wie können die neu zu berechnenden Preise des Wasserverbandes im Abwasserbereich für Polle nun wohl aussehen?
Unsere Nachbargemeinden wie z.B. Bodenwerder, Elbrinxen, Bad Pyrmont, Bevern, Eschershausen, Holzminden haben keine Grundpreise beim Abwasser. Dieses führt zu mehr Gerechtigkeit und entspricht dem Verursacherprinzip. Es wäre gut, wenn der Wasserverband dieses Prinzip nun auch in der alten Samtgemeinde Polle umsetzt und wie üblich den Starkverschmutzerzuschlag, wie vom Gericht vorgeschrieben, als Entlastung im Kubikmeterpreis berücksichtigt. Nach diesem Vorgehen könnte sich nach unserer Auffassung ein Kubikmeterpreis beim Abwasser von ca. 3,02 bis 3,06 €/m3 ergeben und der Grundpreis entfallen.
Bei einer Kapazitätserweiterung durch Industrieabwässer kann sich der Abwasserpreis von
3,02 €/m3 um ca. 40 Cent/m3 reduzieren. Alle Haushalte würden dann unter Verzicht auf den Grundpreis (144 €/Jahr) nach der eingeleiteten Menge bezahlen.
Heute, mit einem Grundpreis von 144€/Jahr betragen die Gesamtkosten nach
Einleitungsmenge
- bei 50 m3/Jahr = 5,53 €/m3,
- bei 100 m3/Jahr = 4,09€/m3,
- bei 150 m3/Jahr = 3,61€/m3
- bei 300 m3/Jahr = 3,13€/m3 und
- bei 38000 m3/Jahr = 2,65€/m3.
Hiernach werden Großeinleiter von Abwässern besonders begünstigt und ein Haushalt mit 50 bis 300 m3/Jahr wird benachteiligt.
Die Bürger erwarten, dass der Wasserverband nach dem Urteil des Landgerichtes Hildesheim zur gerechteren Preiskalkulation kommt.
Mitglieder Bürgerinitiative „Weserbogen“
H. Deike, J. Holtfort, W. Kemna, W. Kleibrink, W. Weissenborn
Lesermeinung im TAH vom 10.01.11
Was die Aussagen des Wasserverbandes Wert sind
Landgericht Hildesheim erklärt Abwasserentgelte für rechtswidrig
Im vergangenen Jahr wurde von Seiten kritischer Poller Bürger immer wieder die Vermutung geäußert, die vom Wasserverband Ithbörde/Weserbergland (WVIW) geplante Abwasser-Transportleitung zum Holzmindener Klärwerk würde durch die zum 1. Januar 2009 erhöhten Abwassergebühren mitfinanziert.
Dies wurde vom Geschäftsführer des WVIW, Herrn Stegie, auf mehrern Veranstaltungen und bei jeder Gelegenheit verneint. „Die Finanzierung der Leitung wird die Gebührenzahler nicht belasten", hörten wir immer wieder. 76 Kunden des WVIW, überwiegend aus Polle, haben daraufhin gemeinsam gegen die drastische Preiserhöhung geklagt.
Am 22. Dezember fand nun die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Hildesheim statt. Hinsichtlich der Abwasserentgelte hat das Landgericht ausgeführt, dass es die durch den WVIW vorgenommene Erhöhung für unbillig und damit rechtswidrig erachtet, weil in der Entgeltkalkulation Aufwendungen für die bislang nicht realisierte Abwassertransportleitung nach Holzminden als „kalkulatorischer Ansatz" enthalten sind. Den Wahrheitsgehalt der Aussagen vom Geschäftsführer des WVIW kann nun jeder selbst beurteilen.
Einen weiteren Grund in der Rechtswidrigkeit der Abwasserkalkulation sieht das Gericht darin, dass der von der Käse produzierenden Firma in Glesse zu zahlende Starkverschmutzerzuschlag nach jetzigem Stand ausschließlich zur Finanzierung der Transportleitung dient, nicht aber zur Deckung der Kosten, die durch den erhöhten Aufwand zur Klärung der Abwässer aus Glesse entstehen.
Die Kunden des WVIW der Alt-Samtgemeinde Polle sollen also nach dem Willen des Wasserverbandes die Reinigung des hochbelasteten Abwassers aus der Käseproduktion - das offensichtlich nicht in Glesse durch die dort vorhandene Anlage vorgeklärt wird - mitbezahlen, und zusätzlich noch die von von diesem Betrieb geforderte Pipeline nach Holzminden.
Die Bürger der Alt-Samtgemeinde Polle brauchen diese Leitung nicht. „Die Abwässer aus der Glesse könnten auch problemlos im vorhandenen Klärwerk behandelt werden, selbst wenn der Betrieb weiter expandiert. Voraussetzung dafür ist eine ordnungsgemäße Vorklärung seitens der Firma Petri." Diese Aussage machte das Mitglied des Vorstandes des WVIW, Herr Brennecke, bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative „Weserbogen" im März in Polle. Ist diese Aussage soviel Wert wie die von Herrn Stegie?
Wer trifft im Wasserverband eigentlich die Entscheidungen?
Dieter Klenke, Polle
Bürgerinitiative "Weserbogen"
Lesermeinung im TAH vom 10.03.09
Erhebliche Belastung der Bürger durch den Wasserverband
Antwort auf den Leserbrief vom 27.2.09 von Herrn Werner Allerkamp, Bürgermeister Eimen
Sehr geehrter Herr Allerkamp, wir danken, dass Sie die Probleme der Wassergelderhöhungen durch den Wasserverband öffentlich machen. Sie bezeichnen die beabsichtigte Erhöhung als unsozial und als nicht akzeptabel.
Auch die Bürger in der Samtgemeinde Polle finden die durch den Samtgemeinderat beschlossene Erhöhung ab 1. Jan. 2009 als unsozial.
Hier wurden im Wesentlichen die Grundpreise erhöht. Die Grundpreise für Wasser sind um 117% und für Abwasser um 56% erhöht worden. Dieses bedeutet für jeden Anschlussteilnehmer sofort Mehrkosten von 86,63€ pro Jahr zuzüglich der Kostenerhöhung für den Verbrauch.
Somit wird entsprechend der Wohnstruktur in der Samtgemeinde Polle eine 1 Pers. Wohneinheit mit plus 29,5%, eine 2 Pers. Wohneinheit mit 19,5% plus und eine 3 Pers. Wohneinheit mit 15% plus belastet. Dieses ist bedauerlich für die alleinstehenden Rentnerinnen und Rentner und im wahrsten Sinne des Wortes unsozial.
Eine generelle Erhöhung von über 90 €/Jahr ist in der heutigen Zeit nicht zu vermitteln und für manchen Bürger sehr schmerzhaft. Wir sehen diese Erhöhung außerdem als unverhältnismäßig an. Die Samtgemeinde Polle hat dieses aber beschlossen.
Wir wünschen Ihnen Erfolg, damit Ihr Samtgemeinderat nicht in gleicher Weise wie der Poller Samtgemeinderat handelt.
Wir in der Poller Samtgemeinde müssen nun sehen wie wir zukünftig mit unseren gewählten Vertretern umgehen wollen.
Bürger der Samtgemeinde Polle
Gerhard Deike
Jürgen Holtfort
Wilfried Kemna
Lesermeinung im TAH vom 13. 05.09
Warum 100 Euro mehr Wassergeld in der Samtgemeinde Polle
-Bisher keine Offenlegung der Kostenkalkulation-
Im TAH wurde über die durch den Samtgemeinderat Polle beschlossene Erhöhung im Dezember 2008 berichtet. Dass diese Erhöhung unsozial und unverhältnismäßig ist und eine erhebliche Belastung für die Bürger ist wurde im TAH-Leserbrief vom 10. März 2009 deutlich.
Die Grundpreise für Wasser sind um 117% und für Abwasser um 56% zum 1.1.2009 gestiegen. Dieses bedeutet für jeden Anschlussteilnehmer Mehrkosten von durchschnittlich 100 Euro/Jahr. Bei den Grundpreisen allein sind es je Anschlussteilnehmer 86,63 Euro/Jahr.
Dieses beschert dem Wasserverband ca. 200 Tsd. € Mehreinnahmen pro Jahr.
Besonders betroffen sind Anschlussteilnehmer mit 1 Pers. Haushalten, dieses wurde im TAH am 10.3.09 auch eingehend im Leserbrief dargestellt.
Die Frage: Warum 100 Euro/Jahr Mehrkosten wurde von der Samtgemeinde und dem Wasserverband bisher nicht eindeutig beantwortet.
Bürger der Samtgemeinde haben im Februar mit Schreiben an die Samtgemeinde um Offenlegung der Gebührenkalkulation gebeten wie Sie vom Samtgemeinderat beschlossen wurden.
In einem Antwortschreiben der Samtgemeinde vom Februar 2009 wird erklärt, dass dem Wunsch der Offenlegung der Gebührenkalkulation nicht nachgekommen werden kann.
Grund: Es handelt sich um erhobene Geldleistungen durch den Wasserverband und nicht um Gebühren nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz.
Hier ist großes Unverständnis, die Samtgemeinde ist Mitglied des Wasserverbandes und die Samtgemeinde hat im Samtgemeinderat die Erhöhung beschlossen.
-Ist hier etwas zu verbergen?
Im Antwortschreiben der Samtgemeinde wird weiter erwähnt, die Kostenanpassung berücksichtigt unter anderem mittelfristig einzuplanende Kostenentwicklungen.
-Was bedeutet denn das?
Deutlich wird im Antwortschreiben darauf hingewiesen, dass die Kapazitätsgrenzen im zentralen Klärwerk durch die erhebliche Produktionserweiterung eines Gewerbebetriebes bereits erreicht sind. Beabsichtigt ist eine Transportleitung nach Holzminden.
Anzumerken ist, dass die beabsichtigte Transportleitung für die Bürger der Samtgemeinde und deren Haushaltsabwässer nicht erforderlich ist und die Kapazität im Klärwerk hierfür noch überdimensioniert ist. Im Jahre 2005 wurde das Klärwerk erweitert, dessen Investitionen sollen noch nicht abgeschrieben sein. Diese Kosten bleiben dem Bürger wohl auch nach dem Bau einer Transportleitung nach Holzminden erhalten, auch wenn das Klärwerk dann stillgelegt werden sollte. Nur durch die Gewerbeabwässer sind die Grenzen des Klärwerkes erreicht bzw. werden diese überschritten.
Es liegt die Befürchtung nahe, dass die Bürger /Anschlussteilnehmer jetzt für die folgenden Kosten der Abwasserleitung nach Holzminden beteiligt werden sollen.
Dieses kann nur durch Offenlegung der Kostenkalkulation entkräftet werden.
Die vom Bürger gewählten Samtgemeinderatsmitglieder, von der CDU: Herr Hermann Bolte, Frau Marion Becker, Frau Gretel Heil, Herr Heinrich Küster, Herr Karl Eberhard Müller, Herr Hermann Rose, Herr Klaus Scholz, Herr Manfred Weiner und von der SPD: Herr Bernward Arndt, Frau Hildegard Bock , Herr Winfried Hoch, Herr Lothar Kossmann, Herr Wilfried Meese, Frau Carmen Riedel und der Samtgemeindebürgermeister Herr Willi Bost
werden gebeten für eine Offenlegung zu plädieren um die Angelegenheit zu klären und die Befürchtung auszuräumen, dass ggf. die Bürger für etwas zahlen was von Ihnen nicht verursacht wird.
Im Weiteren verweist die Samtgemeinde im Antwortschreiben auf den Wasserverband.
Bürger der Samtgemeinde Polle haben im Februar auch den Wasserverband angeschrieben und 1) Widerspruch zu den Abschlagszahlungen eingelegt und 2) Zahlungen werden nur unter Vorbehalt geleistet.
Außerdem erging an den Wasserverband die Bitte zu erklären wodurch die Kostensteigerung der Grundpreise bei Wasser um 117% und bei Abwasser um 56% begründet ist.
Das Antwortschreiben des Wasserverbandes vom März 2009 geht auf die unverhältnismäßige und unsoziale Kostensteigerung nicht ein.
Hier lautet es:
Die Festlegung der Preise nach dem Beschluss des Samtgemeinderates Polle wurden vom Wasserverband ohne Veränderung umgesetzt.
Nun hat sich der Kreis geschlossen, wir sind wieder beim Samtgemeinderat.
Bitte veranlassen Sie die Offenlegung der Kostenkalkulation die zu Ihrem Samtgemeinderatsbeschluss geführt hat, sonst werden Sie den befürchteten Verdacht nicht los, dass die Bürger der Samtgemeinde für Investitionen einer Abwasserleitung zahlen, die für die Abwässer der Haushalte nicht erforderlich ist.
Bürger der Samtgemeinde Polle
Gerhard Deike
Jürgen Holtfort
Wilfried Kemna
Lesermeinung im TAH vom 13.05.09
Erhöhung der Wassergebühren noch unklar
Mit Interesse haben die Bürger der Samtghemeinde den Artikel „Bund der Steuerzahler untersucht Wassergebühren im Landkreis“ vom 21. April zur Kenntnis genommen. Es ist nicht richtig, wenn der Geschäftsführer vom Wasserverband behauptet, dass die Kalkulation über die Wasser- und Abwassergebühren offen gelegt wurden. Dies wurde mehrfach gefordert und vom Wasserverband und der Samtgemeinde bisher abgelehnt. Speziell soll die Samtgemeinde Polle an die geplante Abwasserleitung Glesse-Holzminden angeschlossen werden, die für den privaten Verbrauch nicht nötig ist. Die vorhandene Kläranlage wurde mit erheblichen Steuermitteln auf den neuesten Stand gebracht.
Die Kapazität ist auf 8.000 Einwohnergleichwerten ausgelegt, es sind jedoch nur 4.100 Personen Nutznießer der Anlage. Die Problematik bekam eine brisante Dimension, seitdem ein Gewerbebetrieb aus Glesse vermehrt Abwässer in die Anlage nach Brevörde ableitet und die bestehende Kläranlage diese Abwässer aufnehmen musste. Nur durch diese Einleitung kippte die Kläranlage Brevörde mehrmals um. Es gab auch erhebliche Geruchsbelästigungen für einen Teil der Bewohner von Brevörde. Um die Kläranlage zu entlasten, wurden Tankwagen eingesetzt, die die stark fetthaltigen Abwässer zur privaten Kläranlage der Firma Heller-Leder in Hehlen und zur Kläranlage Holzminden brachten. Erwähnt werden muß noch, daß der Betrieb in Glesse sein Frischwasser nicht vom Wasserverband Ithbörde bezieht, sondern aus Bad Pyrmont, die Abwässer jedoch in die Kläranlage der Samtgemeinde Polle einleitet.
Bedauerlich ist, dass der Artikel vom 21. April keinen Absender trägt und es sich somit wohl um eine Recherche des TAH handelt. Es ist wichtig, auf die Widersprüche einzugehen.
1. Stegie: "Außerdem sind wir gern bereit, jedem Kunden die Kalkulationsgrundlagen detailliert darzustellen“, macht der Geschäftsführer deutlich. Stegie macht die grundsätzliche Haltung dann auch im Artikel vom 21. April deutlich: äMit unserer Rechtsaufsicht, dem Landkreis Holzminden, sind wir übereingekommen, die Kalkulationsgrundlagen nicht einfach an Dritte herauszugeben oder sie offenzulegen.“
Die Poller Bürger warten gespannt auf die Ergebnisse des „Bundes der Steuerzahler“, der den Wasserverband aufgefordert hat, einen Fragenkatalog zu beantworten.
2. Stegie: „Die Kosten fallen auch an, wenn kein Wasser fließt.“ Man habe im Bereich der Samtgemeinde Polle in Briefen an jeden Kunden die notwendigen Erhöhungen erläutert. Dieses ist ebenfalls nicht richtig, die nachvollziehbare Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen fehlt immer noch.
3. Stegie: „Die Abwasserleitung nach Holzminden soll gebaut werden, um zusätzliches Produktionsabwasser aus Glesse zu bewältigen. Die Kosten der Leitung sind im investiven Bereich angesiedelt, nicht im Gebührensegment.“ Hier müssen wir Herrn Stegie fragen, wer zahlt die Kosten im investiven Bereich? Wo laufen die späteren Abschreibungen hin? Die Kosten der Leitung von 2,6 Millionen Euro sollen laut Herrn Stegie durch zusätzliche Mengen und zusätzliche Einnahmen aufgefangen werden. Hier sollte Herr Stegie konkreter werden. Von wem sollen die zusätzlichen Mengen und besonders von wem sollen die zusätzlichen Einnahmen kommen? Sind das die Einnahmen aus den erhöhten Grundpreisen von plus 117 Prozent?
Mittlerweile haftet dieser Angelegenheit eine Verschleierungstaktik an, und die Bürger der Samtgemeinde fordern weiterhin die notwendige Aufklärung.
Bürger der Samtgemeinde Polle
Gerhard Deike
Jürgen Holtfort
Wilfried Kemna
