Brief an Samtgemeindebürgermeister Hr. Lienig

Sehr geehrter Herr Lienig,

ich möchte noch einmal auf unser Gespräch vom 7.6.2011 zurückkommen und Sie nochmals dringend bitten, die Bürger endlich über die geplante Abwasserpipeline Brevörde/Holzminden zu informieren. Ich nehme erneut Bezug auf die Regelungen der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), die klare Vorgaben für die Zuständigkeiten des Bürgermeisters vorgeben. Danach gehört es gem. §62 Abs. 3, Satz 4 f. NGO zu Ihren Pflichten als Samtgemeindebürgermeister,

bei wichtigen Planungen und Vorhaben die Einwohnerinnen und Einwohner rechtzeitig und umfassend über die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen zu unterrichten. Dabei ist die Unterrichtung so vorzunehmen, dass Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung besteht.

Auch wenn der Wasserverband WVIW auf Grund der vertraglichen Vereinbarung jetzt für die Abwasserentsorgung zuständig ist, haben Sie als Samtgemeindebürgermeister und Vertragspartner darauf zu achten, dass der Wasserverband diesen Öffentlichkeitspflichten nachkommt oder Sie haben es selbst zu tun. In unserem Gespräch hatte ich Sie so verstanden, dass Sie sich jetzt auch darum kümmern wollten bzw. auch bestätigten, dass Herr Klenke als Verbandsvorsteher des WVIW diese Absichten verfolgt und dies in der gemeinsamen Sitzung des Runden Tisches bei den Stadtwerken Holzminden auch so gesagt haben soll. Seitdem sind nun schon wieder 6 Wochen vergangen, ohne dass ein Schritt in die Öffentlichkeit gemacht worden ist. Deshalb frage ich Sie nochmals:

Wann und wie werden Sie die Einwohner über die geplante Abwasserpipeline unterrichten?

Ich habe noch eine weitere Frage:

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Fusionsziele im Hinblick auf die Zusammenführung der Abwasserhaushalte bis 2014 habe ich Sie in unserem Gespräch vor 4 Wochen so verstanden, dass Sie diese Zusammenführung zu einer einheitlichen Abwassergebühr in der gesamten Samtgemeinde Bodenwerder-Polle für nicht realisierbar halten. Das würde dann einen Verstoß gegen den Fusionsvertrag bedeuten. Können Sie diesen Widerspruch aufklären?

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Weißenborn
Bürgerinitiative Weserbogen

Antwort von Samtgemeindebürgermeister Hr. Lienig

Sehr geehrte Frau Weißenborn,

sowohl nach § 62 NGO, als auch nach der gültigen Hauptsatzung § 9 der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle, bin ich meinen Pflichten als Samtgemeindebürgermeister bisher nachgekommen. So habe ich im Rahmen öffentlicher Ratssitzungen, unterstützt durch entsprechende Presseberichte, die interessierte Öffentlichkeit unterrichtet. So auch anlässlich der SG-Ratssitzung am 14.02.2011 im Hotel Zur Burg in Polle, als ich anschließend für 20 Minuten auf Nachfragen der Besucher geantwortet habe.

In meiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied des WVIW habe ich während der letzten Vorstandssitzung am 29.06.2011 diese Problematik zur Diskussion gestellt. Auch hier wird die bisherige Form der Öffentlichkeitsarbeit als ausreichend angesehen, da derzeit keine neuen Erkenntnisse vor liegen.

Zusammenführung Abwasserhaushalte: Richtig ist, dass ich diese als äußerst problematisch ansehe. Ich habe Ihnen bei unserem Gespräch meine Meinung zu diesem Thema gesagt – eine Meinung von insgesamt 33 im Samtgemeinderat.

Ich sehe keinen Widerspruch zu unserem Gebietsänderungsvertrag/Fusionsvertrag. In diesem ist unter § 17, Punkt 1, letzter Absatz geregelt: „…wird bis spätestens 31.12.2014 eine Zusammenlegung der Geschäftsbereiche in der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle angestrebt.“ Hier bleiben die Beratungen in den SG-Gremien abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Lienig

Bürgermeister der Samtgemeinde
Bodenwerder-Polle
Münchhausenplatz 1
37619 Bodenwerder
Tel.: 05533 - 405 24