Bericht aus der Sitzung des Samtgemeinderates Polle am 28.9.2009

Bericht (zum Download im pdf-Format)

Nach der Sitzung des Flecken-Rates in der letzten Woche, in der die Ratsmitglieder zum Schluss mit dem Rücken an der Wand standen, gab es gestern eine etwas sachlichere Diskussion. Entgegen der ersten Vorlage hatte sich der Samtgemeinderat auf Grund des großen öffentlichen Drucks (sowohl letzte Woche wie auch gestern waren etwa jeweils 150 Bürger anwesend und viele haben sich aktiv beteiligt) bewegt und hatte die neue Beschlussvorlage

überarbeitet und in der Sitzung nochmals geändert. Das Ergebnis möchte ich nur eben zusammenfassen:

Der Landkreis hat wohl mit Schreiben vom 18.9.2009 Herrn Petri aufgefordert, ergänzende Unterlagen zur Konkretisierung des Vorhabens vorzulegen, und zwar (Zitat aus der Vorlage)

1. Qualifizierte Betriebsbeschreibung zu den tierfachlichen Fragen, weil diese u.a. entscheidend dafür sind, ob die vorgesehene und im Teillöschungsverfahren zugrunde gelegte Baugestaltung realisierbar ist.
2. Weiter wird es für eine Zustimmung zur Teillöschung erforderlich sein, dass durch ein prognostisches „Gutachten“ nachgewiesen wird, dass vom Betrieb keine unzulässigen Emissionen ausgehen.
3. Aufbauend auf dieser weiteren Durchplanung sollte dann nach Zwischenabstimmung mit dem Landkreis die eigentliche Bauplanung optimiert werden und eine Visualisierung der Wirkung des Vorhabens auf das Landschaftsbild erstellt werden. Dabei ist zur besseren landschaftlichen Einbindung der diversen Gebäude des Ziegenhofes eine verstärkte Begrünung zwischen den Gebäuden, z.B. entlang der Fahrwege und sonstigen nicht zur Bebauung vorgesehenen Flächen, als erforderlich angesehen.

Terminsetzung vom Landkreis für diese Unterlagen ist

für Ziff. 1. und 2.:      20.11.2009

und für Ziff. 3.           12.10.2009.

Da am 12.10.2009 im Rahmen des Verfahrens die Bürgerbeteiligung durch öffentliche Auslegung schon beginnen soll, haben wir den Rat in Polle darauf festgenagelt, dass dann alle Unterlagen für die Bürgerbeteiligung vorliegen müssen. Das konnten die Ratsherren auch dankend nachvollziehen. Herr Bost (Samtgemeindebürgermeister) hat zugesichert, dass auf Grund einer Rücksprache beim Landkreis gestern früh, vor der Bürgerbeteiligung dann noch einmal eine öffentliche Informationsveranstaltung durch den Landkreis in Polle od. ggf. Heinsen erfolgen wird, in der die Bürger über die Konkretisierungen informiert werden. Er hat auch zugesichert, dass die Samtgemeinde und der Flecken Polle zur Teillöschung im Rahmen des Verfahrens nochmals gehört werden und eine Stellungnahme abgeben können.

Der Tenor der Ratsvorlage wurde in diesem Zusammenhang wie folgt beschlossen:

Die Samtgemeinde fordert vom Landkreis als Träger des Verfahrens und von der Familie Petri, die letzte Gelegenheit wahrzunehmen und bis zur öffentlichen Beteiligung der BürgerInnen durch den Landkreis Holzminden das Objekt vorzustellen und dabei auf die u.a. vorgetragenen Sorgen zum Tierschutz und den Emissionen einzugehen. Ohne diese Informationen wird die Samtgemeinde Polle dieses Verfahren nicht unterstützen.

Abstimmungsergebnis:

Ratsbeschluss Samtgemeinde Polle vom 28. Sept 09

Beschlussvorlage Samtgemeinde

mit Nein haben gestimmt:

• Winfried Hoch (SPD, Brevörde)
• Lothar Koßmann (SPD, Brevörde)

Enthalten haben sich

• Wilfried Meese (SPD, Heinsen)
  
• Carmen Riedel (SPD, Polle)

mit Ja haben gestimmt:

• Willi Bost (parteilos, Polle)
• Marion-Ilona Becker (CDU, Vahlbruch)
• Hermann Bolte (CDU, Heinsen)
• Heinrich Küster (CDU, Ottenstein)
• Karl-Eberhard Müller (CDU, Polle)
• Hermann Rose (CDU, Brevörde)
• Manfred Weiner (CDU, Ottenstein)
• Bernward Arndt (SPD, Ottenstein)
• Hildegard Bock (SPD, Ottenstein)

Nicht anwesend:

• Gretel Heil (CDU, Polle)
• Klaus Scholz (CDU, Brevörde)

Ratsbeschluss Flecken Polle vom 24. Sept 09

Beschlussvorlage Flecken Polle

mit Nein haben gestimmt:

• Heidelinde Kropp (PWG)
• Erich  Behrendt junior (SPD)

mit Ja haben gestimmt:

• Hans-Alexander Meinders (SPD, Bürgermeister)
• Carmen Riedel (SPD)
• Gerhard Schlebusch (SPD)
• Henning Stegie (SPD)
• Hans-Jürgen Toschek (SPD)
• Gretel Heil (PWG)
• Karl-Eberhard Müller (PWG)
• Eva Stapel (PWG)

Nicht anwesend:

• Harald Berner (PWG)

Was das JA zu den Beschlussvorlagen bedeutet, lässt sich aus dem offenen Leserbrief von Georg Petau entnehmen, der hier nachzulesen ist:

Leserbrief an den TAH

Offener Brief an den Samtgemeindebürgermeister Herrn Bost

Offener Brief an den Gemeindebürgermeister Herrn Meinders

Verkauft die Gemeinde unsere Zukunft????

Am 24.September war Gemeinderatsitzung. Top 8:

Domäne Heidbrink – Ziegenprojekt;

Neuabgrenzung des Landschaftsschutzgebietes „Wesertal“ – Teillöschung

hier: Abgabe einer Stellungnahme

Etwa 130 Poller Bürger verfolgten diese Ratsitzung. Vor dem Tagesordnungspunkt wurde, - aufgrund des außerordentlich großen Interesses, die Sitzung durch eine Einwohnerfragestunde ergänzt. Die Besorgtheit vieler Poller Bürger kam deutlich zum Ausdruck. Da wenig Informationen von der Fa Petri Feinkost vorlagen, was die Ausführung ihres zukünftigen Projektes betraf, war die Diskussion teilweise sehr aus der Luft gegriffen. Herr Meinders unterbrach die Einwohnerfragestunde laut und sagte, bevor jetzt weiter über ungelegte Eier diskutiert werde, möge man erst den Top “Neuabgrenzung des Landschaftsschutzgebietes „Wesertal“ ergänzen, damit man dann die Einwohnerfragestunde auf Grundlage der Präsentation der Beschlussvorlage diskutieren könne. Ein durchaus einzusehender Weg für die beteiligten Bewohner der Gemeinde Polle. Der Top wurde also behandelt, vorgetragen und dann gleich abgestimmt. Damit wurde den Einwohnern die weitere Möglichkeit der Einrede genommen!!!!

Das schon vor der Fortsetzung der Einwohnerfragestunde abgestimmt wurde, bestätigt meine Sorge, - Beteiligung der Einwohner will man doch gar nicht haben.

Die Stellungnahme der Gemeinde können Sie im Netz nachlesen unter www.domaene-heidbrink.de

Während der Veranstaltung noch wurde eine Resolution geschrieben und spontan von mehr als 50 Personen unterzeichnet. Der Resolutionstext lautet:

Resolution    

Die auf der Gemeinderatsitzung am 24.9.2009 in der Aula der Ritterhofschule Polle anwesenden Bürgerinnen und Bürger sprechen mit Ihrer Unterschrift dem Rat der Fleckengemeinde Polle ihr Misstrauen aus, insofern dessen Mitglieder sich mit einem „Ja“ zum „Interfraktionellen Beschlussantrag“ bekennen. Dieser ist in keiner Weise geeignet, dem Landkreis Holzminden bindende Auflagen für ein weiteres Verfahren - auch in der Frage der Entlassung aus dem LSG Wesertal – an die Hand zu geben.

Im Gegensatz sprechen wir den Ratsmitgliedern Behrendt junior und Kropp unseren Dank für Ihre ablehnende Haltung in Sachen der Ziegenfarm der Firma Petri auf dem Heidbrink aus.

Diese Resolution wurde in der Pause von der BI Weserbogen öffentlich vorgetragen und noch während der Ratsitzung von mehr als 50 Personen unterzeichnet.

Georg Petau

Anwohner Domäne Heidbrink