Brief von Joachim Gückel vom 16. 12. 2009

An den
Landrat des Landkreises Holzminden
Landkreis Holzminden
Bürgermeister-Schrader-Straße 24
37603 Holzminden

Antrag auf Teillöschung des Landschaftsschutzgebietes Wesertal

Sehr geehrter Herr Waske,

aus dem Täglichen Anzeiger Holzminden ist heute zu erfahren, dass die Mehrheitsgruppe bestehend aus CDU, FDP und UWG einen Antrag auf Teillöschung des Landschaftsschutzgebietes Wesertal für die kommende Kreisstagssitzung eingereicht hat.

Mit Datum vom 15. Dezember findet sich unter Nummer 12 ein entsprechender Punkt auf der Tagesordnung der nächsten Kreisstagssitzung vom 21. Dezember wieder.

Das Verfahren zur Teillöschung wurde vom zuständigen Kreisausschuss ausgesetzt, da die Firma Petri weitere Unterlagen zur Erläuterung ihres Projektes vorlegen sollte. Bisher ist das nur teilweise geschehen. Die Beteiligung der betroffenen Verbände und Gemeinden ist nach meinen Informationen noch nicht abgeschlossen, die Anwohner sind noch nicht beteiligt worden und hatten bisher keine Gelegenheit, die Planungsunterlagen einzusehen.

In Ihrem Auftrag hat mir Herr Dormann mit Schreiben vom 21. Juli 2009 mitgeteilt:

„Die Träger öffentlicher Belange und die anerkannten Naturschutzverbände sind mit Schreiben vom 14.07.2009 um Stellungnahmen zu der beabsichtigten Teillöschung gebeten worden. Im Anschluss daran erfolgt in den Monaten September/Oktober 2009 eine öffentliche Auslegung des geänderten Verordnungsentwurfes bei der Samtgemeinde Polle und bei mir, so dass jeder Interessierte die Entwürfe während der Auslegungszeit einsehen kann und Anregungen sowie Bedenken vorbringen kann. Die Auslegung wird vorher öffentlich bekannt gemacht. Während der Auslegung haben Sie dann erneut die Möglichkeit, Ihre Bedenken gegen die beabsichtigte Teillöschung vorzubringen. Erst danach wird der Kreisstag entscheiden, ob der vorgeschlagenen Bereich aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen werden soll oder nicht.“

Eine Befassung und Beschlussfassung über die Teillöschung des Landschaftsschutzgebietes Wesertal steht im Widerspruch zu diesem angekündigten Verfahren.

Der Niedersächsische Minister für Umwelt und Klimaschutz Hans-Heinrich Sander hat ebenfalls mit Schreiben vom 26. August 2009 mitgeteilt:

„Im Zuge des Teillöschungsverfahrens soll im September/Oktober 2009 der geänderte Verordnungsentwurf öffentlich ausgelegt werden, so dass Sie die Entwürfe einsehen und Anregungen und Bedenken vorbringen können.“

Das ist bisher nicht geschehen. Als Landrat des Landkreises Holzminden bitte ich Sie, den Punkt 12 von der Tagesordnung zu nehmen und die Bürger an dem Verfahren zu beteiligen. Die Teillöschung eines Landschaftsschutzgebietes als klares Signal zu beschließen ist nicht angemessen. Das Verfahren wurde ausgesetzt, um umfassendere Informationen über die geplante Anlage zu erhalten, die für die Entscheidungsfindung wichtig sind. Ich fordere Sie auf, den Antrag der Mehrheitsgruppe im Kreistag nicht zur Beschlussfassung zuzulassen.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Gückel

Ein ähnliches Schreiben von Joachim Gückel ging an die Mitglieder des Kreistages:

• Eberhard Asche, Fraktionsvorsitzender CDU
• Uwe König, Fraktionsvorsitzender SPD
• Hermann Grupe, Fraktionsvorsitzender FDP
• Christian Meyer, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/Die Grünen
• Heinrich Schoppe, Fraktionsvorsitzender Samtgemeinde Stadtoldendorf (FSS)
• Adolf Nobel, Fraktionsvorsitzender UWG
• mit dem Schlusssatz: Als Fraktionsvorsitzender der ... bitte ich Sie, den Punkt 12 von der Tagesordnung zu nehmen und die Bürger an dem Verfahren zu beteiligen. Das wäre ein klares Signal für die Anlieger und Bürger in Polle, mit dem deutlich wird, dass ihre Bedenken nicht überhört werden sollen.