Brief von Joachim Gückel vom 8. Juni 2007

An den Landrat des Landkreises Holzminden Herrrn Walter Waske
und an die Kreistagsabgeordneten des Landkreises Holzminden
Postfach 1353
37593 Holzminden

Antwort auf die Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur geplanten Ziegenhaltung im Bereich der Domäne Heidbrink in Polle

Sehr geehrter Herr Waske,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die Antwort der Landkreises Holzminden auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 19. Februar 2007 habe ich als Anlieger auf dem Heidbrink in Polle mit Interesse gelesen. Danach ist der Landkreis seit dem 20. Februar 2006 über die Pläne zur Ziegenhaltung informiert. Planungsunterlagen konnten bisher jedoch von den Anliegern nicht eingesehen werden, da es bis jetzt nur eine Ideenskizze geben soll. Allerdings hat der Niedersächsische Landtag dem Verkauf der Domäne an die Firma Petri bereits unter der Vorraussetzung zugestimmt, dass das geplante Projekt zur Ziegenhaltung genehmigt wird.

Deutlich wird aus der Antwort, dass sich die politischen Gremien bisher kaum mit dem Projekt beschäftigen konnten. Informiert wurde die Wirtschaftsförderung der Kreisverwaltung, die das Projekt unterstützt. Gern werden hier die zu erwartenden Arbeitsplätze angeführt, wie auf einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in Holzminden (TAH 21. Dez. 2006), doch weiß bisher noch niemand, wie viele es denn tatsächlich sein werden. Auf der Gemeinderatssitzung in Polle am 11. Januar 2007 konnte diese Frage jedenfalls nicht beantwortet werden. Zu erwarten ist allerdings, dass Arbeitsplätze und auch Ausbildungsplätze verloren gehen könnten, wie in dem Betrieb des Schmieds Georg Petau auf dem Domänengelände.

Das Vorhaben der Ziegenmilchproduktion sei nach Nr. 7.11 UVPG zu behandeln und unterliegt somit der Zulassung nach dem BimSchg. Hierfür sei eine Öffentlichkeitsbeteiligung nicht erforderlich, heißt es in der Antwort auf die Frage Nr. 26. Dieses kann ich als Anwohner nicht nachvollziehen und fordere Sie auf, die Beteiligung der Anlieger und der Öffentlichkeit zu gewährleisten. Wie Sie wissen, gibt es in Europa keine vergleichbar große Ziegenhaltung und somit bedarf es einer besonders sorgfältigen Prüfung dieses Projektes, bei der die Bedenken der Bürger und Anlieger gehört werden müssen.

Die geplante Ziegenhaltung soll inmitten des Landschaftsschutzgebietes „Wesertal“ in der Nachbarschaft eines Naturschutzgebietes entstehen. Die benötigten Flächen sollen aus dem Landschaftsschutz herausgenommen werden, sollte sich das Projekt der Firma Petri unter Würdigung aller zu beachtender Rechtsvorschriften als „verträglich“ herausstellen. Diese Vorgehensweise ist abzulehnen, denn ein ausgewiesenes Landschaftsschutzgebiet dient dem Landschaftsschutz und darf nicht allein zugunsten der Interessen eines Investors aufgehoben werden. Wenn für dieses Projekt der Intensivhaltung von bis zu 7.500 Ziegen der Landschaftsschutz gelöscht werden muss, kann das Projekt nicht mit dem Landschaftsschutz „verträglich“ sein.

Die Anlieger warten auch weiterhin auf konkrete Informationen über die geplante Anlage. Bisher konnten weder Pläne noch Ideenskizzen eingesehen werden. In der Antwort auf die oben genannte Anfrage heißt es, die Kommunikation mit der Firma Petri sei zu verbessern. Dem kann nur zugestimmt werden, damit eine Diskussion in der Öffentlichkeit und im Kreistag überhaupt möglich wird.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Gückel