Podiumsdiskussion vom 25.3.2010

Diskussionsrunde und Infoveranstaltung mit den Bürgermeisterkandidaten der neuen Samtgemeinde Bodenwerder Polle

...siehe auch Wahl-Special

1. Themenblock "Landschaftsschutz"
   • Referat
      
2. Themenblock "Q-Fieber"
   • Referat
      
3. Themenblock "Ab-/Wasser-Gebühren & Pipeline"
   • Referat
      
   • Auszug der Podiumsdiskussion, die Aussagen des Herrn Wilhelm Brennecke (Vorstand des WVIW und Fraktionsvorsitzender der SPD im Gesamtgemeinderat) enthält, so wie es mitgeschrieben werden konnte.
      
4. Schlussworte

 Podiumsdiskussion 25.März 2010 in der Aula der Grundschule Polle

 Lesen Sie auch Ziegenfabrik-Befürworter vom Q-Fieber dahingerafft/

 

Protokoll

Anwesend waren auf dem Podium von links nach rechts:

Herr Holtfort              Bürgerinitiative Abwasser Fachreferent

Herr Lienig                SPD

Herr Vogt                  Die Linke

Herr Zieseniß           UWG

Frau Weißenborn     Bürgerinitiative Weserbogen

Herr Dr. Melzer         Moderation

Frau Dr Werner        Fachreferentin Q Fieber

Herr Meyer                Bündnis 90/Die Grünen

Herr Appel                Freier BM Kandidat

Herr Schmidt            CDU

 

Für die Tontechnik sorgten Herr Siegert und Herr Brötzmann.

Dieter und René haben Bilder gemacht.

19.00 Uhr Ulrike Weißenborn begrüßt die Teilnehmer und etwa 150 Gäste.

Dr. Klaus Melzer stellt sich kurz vor, er wird die Moderation des Abends übernehmen. Er stellt den Ablauf der Diskussionsrunde klar. Alle BM Kandidaten werden zu Themen gefragt, auf die sie Antworten sollen. Jeweils im Anschluss haben die Zuschauer die Möglichkeit der Nachfrage.

Die Bürgermeister-Kandidaten stellen sich vor:

• Friedrich Wilhelm Schmidt: Beschäftigte sich die Hälfte seines Lebens mit Kommunalpolitik und ist Bankkaufmann.
• Alfred Appel: Ausbildung zum KFZ Schlosser, dann im Landkreis Verwaltungsdienst. Nach BWS Studium 35 Jahre in der Kommunalpolitik. Die Bürgermeisterkandidatur ist für mich eine reizvolle Aufgabe.
• Christian Meyer: Nach Studium Verwaltungs- und Baurecht, dann im Kreistag und im Landtag als Landtagsabgeordneter tätig. Unter anderem kandidiert er für das Amt des Samtgemeindebürgermeisters, um die Ziegenfabrik zu verhindern.
• Michael Zieseniß, BM der Gemeinde Heyen möchte mehr erreichen und die Verwaltung verbessern, ist selbstständiger Organisationsberater.
• Klaus Vogt, Kaufmann, Sozialarbeiter, macht seit 46 Jahren Politik. Dabei sein ist alles.
• Joachim Lienig, 2 Kinder, Bauabteilung im Justizvollzug Hameln, möchte sich für die Region einsetzen. Gemeinsam etwas zu erreichen ist alles.

 

Es folgt ein Referat von Ulrike Weißenborn über LSG Wesertal. Sinn und Zweck der Unterschutzstellung und wie die BM Kandidaten gedenken dies zu erhalten und zu schützen?   

Frage an die Kandidaten: Wie werden Sie dafür sorgen, dass das LSG Wesertal erhalten bleibt?

• Schmidt: Es wird sich an Beschlüsse gehalten. Es wird eine Infoveranstaltung geben, Petri wird sein Projekt der Öffentlichkeit vorstellen. Dass es bislang nicht geschehen ist, bedauert er. „Ich werde mich für eine transparente Information einsetzen. Wir haben ein Problem: Ich komme aus Rühle. Umgeben von LSG, NSG, FFH ... eine strukturschwache Gegend. Da muss eine Abwägung zwischen Naturschutz und den Firmen sein. In der Abwägung sind die Arbeitsplätze von Bedeutung. Zur Ergänzung: Ich habe auch 7 Jahre Landwirtschaft gemacht. Leider hat die Bäuerliche Landwirtschaft keine Zukunft. Ich werde mich nicht eindeutig gegen dieses Projekt aussprechen.“
• Appel: Es ist meine persönliche Empfehlung, dieses Gebiet nicht aus dem LSG zu entlassen. Ich sehe keinen Grund da etwas zu verändern. Der SGBM hat dies aber nicht allein in der Hand.
• Meyer: Wir werden so weiter machen wie bisher und alles Erdenkliche unternehmen, um das LSG Wesertal zu schützen. Ich werde mich für die Offenlegung aller Sachverhalte einsetzen und dass der Status des LSG Wesertal nicht geändert wird. Von den Grünen ein klares Nein.
• Zieseniß: Ich kann mich den Aussagen der Vorredner anschließen. Nach meinem jetzigen Kenntnisstand kann ich der Sache nicht zustimmen.
• Vogt: Klares Nein zur Ziegenfabrik. Ich habe lange Zeit mit Ziegen zu tun gehabt und kann mir nicht vorstellen, wie das realisiert werden soll.
• Lienig: Das Q-Fieber ist für mich das K.o.- Kriterium. Die Ziegenfabrik hat für mich keine Zukunft.

Fragen der Bevölkerung schließen sich an.

 

Es folgt ein Referat von Frau Dr. Vera Werner, Tierärztin in Holzminden.

Frage an die Kandidaten: Wie wollen sie die Bevölkerung vor Seuchen / Q-Fieber schützen? Was wollen sie in dieser Hinsicht bei der Entscheidung beachten?

• Lienig: Seuchen- Medikamente — das hat sich auch verändert. Aus kleinem Tierbestand kann kein Mensch leben. Der Verbraucher fordert billige Lebensmittel. Die geplante Massentierhaltung auf dem Heidbrink sprengt aber den Rahmen.
• Vogt: Eindeutig Nein zu dieser Versuchsanlage im LSG Wesertal.
• Zieseniß: 3500 Einwohner sind davon betroffen. Der Unsicherheitsfaktor ist groß, - an dieser Stelle nicht.
• Meyer: Das Risiko des Q-Fiebers ist sehr bedrohlich. Touristen, Radfahrer, Wanderer etc. könnten davon betroffen sein. Da würde vieles für die Region zum Nachteil sein. Ich sage deutlich Nein zur Ziegenfabrik.
• Appel: Wach geworden bin ich bei der letzten Veranstaltung der BI Polle. Ich spreche mich klar und deutlich gegen diese Ziegenfabrik aus. Im Nahbereich von Siedlungen ist das mit mir nicht möglich.
• Schmidt: Seit einem halben Jahr kenne ich das Thema Q-Fieber. Erst Rinder mit BSE, dann Vogel- und Schweinegrippe - ich möchte das relativieren.

Fragen der Bevölkerung schließen sich an.

 

Es folgt ein Referat von Jürgen Holtfort zur Wasser- und Abwasser Preisstruktur.

Fragen an die Kandidaten: Sind Sie für Bürgernähe und Offenlegung? Auf welcher Grundlage handelt der Samtgemeinderat gegenüber dem WVIW? Wie werden Sie in Zukunft die Gebührenhaushalte zusammenführen und die Preise berechnen? Wie stehen sie zu den unterschiedlichen und ungerechten Grundgebühren?

• Schmidt: In jedem Fall bin ich für eine Offenlegung. Und sie können mir glauben, was ich nach Einsichtnahme sage. Da muss man einiges ändern und eine gewisse Durchlässigkeit ist gegeben. Die Kostenstrukturen beim Abwasser sind nachdenkenswert. Aber zunächst muss es ein getrennter Haushalt bleiben. Die Abwasserleitung ist vom Tisch, die möglichen Aufnahmemengen in Brevörde sind auch nach einer Erweiterung der Produktion ausreichend. Die Probleme in Brevörde liegen an der Qualität der Abwässer, die nicht der Einleitegenehmigung entsprechen. Die Abwasserleitung wird vorerst nicht realisiert.
• Appel: Ich setze mich für Bürgernähe ein. In beiden Gemeindeteilen wird es ein Rathaus geben mit einem Bürgerbüro. Ungerechtigkeit kann ich nicht komplett beseitigen. Aber ich werde alles dafür tun, dass offengelegt wird und diese Ungerechtigkeit will ich abschaffen. Für alle Bürger wird es die gleichen Gebühren geben.
• Meyer: Die eindeutige Stellungnahme der Grünen ist bekannt. Abwassergebühren dürfen nicht industriefreundlich sein. Eine Angleichung der Gebühren in Bodenwerder und Polle ist erforderlich.
• Zieseniß: Bürgernähe ist selbstverständlich. Es ist aber schwierig, Kalkulationssysteme zu synchronisieren. Wir müssen uns die Zahlen ansehen und die Strukturen vereinheitlichen. Das Bodenwerder Modell sollte für die ganze Samtgemeinde gelten.
• Vogt: Bürgernähe und Offenlegung sind selbstverständlich! Grundgebühr ist Blödsinn. Die Abwasseranlage ist alt und abgeschrieben und dann müssen wir weitersehen. Holzminden bietet sich da an.
• Lienig: Bürgernähe ist selbstverständlich. Offenlegung ist lange Pflicht. Es ist höchste Zeit eine Offenlegung der Gebührenkalkulation zu erreichen. Der WVIW ist sinnvoll und die Zusammenarbeit mit den Kommunen recht gut. Investitionen ins Wasser/Abwassernetz müssen erst ausgeglichen werden. Erst dann kann der Gebührenhaushalt angeglichen werden. Der Landkreis verliert zwischen 600 und 800 Menschen jährlich. Das haben wir in der Zukunft zu bedenken.

Herr Brennecke aus dem Publikum (SPD-Fraktionsvorsitzender und im Vorstand des WVIW) wird von Herrn Lienig aufgefordert etwas zur Abwassersituation zu ergänzen. 33.000 Kubikmeter kommen von Petri jährlich. Eine Erhöhung bis zu 40 bzw. in Spitzen bis zu 42.000 m3/Jahr sind möglich. Die Einleitebedingungen werden von Fa. Petri oft nicht eingehalten. Diese werden jetzt durch ein Ing.-Büro überwacht. Bislang hatte das keine Sanktionen zur Folge. Bei Überschreitung der CSB Werte wird die Leitung geschlossen und Fa. Petri fährt das Abwasser in die Kläranlagen nach Hehlen oder nach Holzminden ab.

Lienig: Wenn Verstöße festgestellt werden, - wer sanktioniert?

Brennecke: Wenn die Einleitebedingungen eingehalten werden ist die Kapazität der Anlage in Brevörde auch nach der geplanten Ausweitung ausreichend. Selbst dann sind noch 20% Reserve vorhanden. Eine Abwasserleitung nach Holzminden wird jetzt und in Zukunft nicht gebaut.

Siehe dazu: Auszug der Podiumsdiskussion, die Aussagen des Herrn Wilhelm Brennecke (Vorstand des WVIW und Fraktionsvorsitzender der SPD im Gesamtgemeinderat) enthält, so wie es mitgeschrieben werden konnte.

Fragen der Bevölkerung schließen sich an.

Rene de Visser hält das Schlusswort der BI Weserboge.

Die BM Kandidaten werden von Herrn Dr. Melzer zu einem abschließenden Satz gebeten.

• Lienig: Danke für die Einladung. Herr Schmidt tat mir manchmal Leid.
• Vogt: Plädoyer für Wahlbeteiligung. Die Zukunft liegt im Tourismus. Die Ziegenfabrik darf hier nicht her. Landschaft erhalten ist wichtig.
• Zieseniß: Danke, und gehen sie zur Wahl.
• Meyer: Danke. Bei den Grünen können sie sicher sein, dass wir zu unserem Wort stehen. Schauen Sie sich an, was in den Beschlüssen entschieden wurde und wer für oder gegen diese Beschlüsse war. (Siehe dazu auch Berichte aus dem Gemeinderat.)
• Appel: Ich bin der einzige freie Kandidat und keiner Partei verpflichtet. Bitte gehen sie zur Wahl.
• Schmidt: Vielen Dank. Parteien werden manchmal verteufelt. Ich bin offen für pro und contra und ich werde alle Anliegen gleich behandeln.

Herr Dr. Melzer bedankt sich bei den Kandidaten, den Referenten, den Zuschauern und schließt die Sitzung.

Georg Petau, 26.3.2010