Podiumsdiskussion Aula Ritterhofschule Polle 25. März 2010

Dies ist ein Auszug der Diskussion, wie sie sich am 25.3.10 auf der öffentlichen Podiumsdiskussion ergeben hat. Herr Wilhelm Brennecke (Vorstand des WVIW und Fraktionsvorsitzender der SPD im Gesamtgemeinderat) machte Aussagen zur geplanten Abwassertransportleitung nach HOL, die wir so deutlich noch nie gehört hatten. Folgendes konnte mitgeschrieben werden:

Joachim Lienig: ...ich bin nicht im Vorstand des Wasserverbandes, aber ich sehe da hinten eine Wortmeldung, Wilhelm Brennecke ist Mitglied im Vorstand des Wasserverbandes, und ich denke, er kann dazu etwas sagen. Wenn ihm mal jemand das Mikrofon geben würde...

Wilhelm Brennecke: Also zur Schmutzwasserleitung möchte ich die Dinge doch mal ein bisschen versachlichen. Es geht, Herr Schmidt, nicht um den Querschnitt der Leitung der Zuführung zur Kläranlage nach Brevörde, sondern es geht um die Kapazitäten der Aufnahme der Kläranlage in Brevörde.

Es werden im Jahr 33.000 m3 eingeleitet von Petri. Die Kläranlage kann 40.000 m3 fassen, und im Ausnahmefall 42 - 43.000 m3. Es sind also noch Kapazitäten frei.

Aber Voraussetzung ist natürlich - und das ist das Entscheidende - dass die Firma Petri auch die Einleitungsbedingungen, die vertraglich bestehen, und auf gesetzlicher Grundlage basieren, einhält. Und da gibt`s das große Problem.

Petri, und das ist hier auch schon gesagt, hält die zum Teil nicht ein, überschreitet die dramatisch. Das sind Rechtsverstöße! Das wird auch kontrolliert. Denn die Abwasserwerte bei Petri werden von einem externen Ingenieurbüro kontrolliert. Und das wird auch dokumentiert.

Wenn Petri drastisch überschreitet, wird die Kläranlage in Brevörde aufgrund dieser Überwachung dicht gemacht. Das heißt, Petri muss seine Abwässer abfahren nach Hehlen. Und da hat es im Winter große Probleme gegeben, weil die Straßenverhältnisse schwierig waren. Petri ist mit massivem Druck gegenüber dem Verband aufgetreten und hat gesagt: "Das werde ich nicht mehr so hinnehmen. Ich brauche unbedingt die Transportleitung von Glesse nach Holzminden."

Zwischenrufe der Zuhörer

Wilhelm Brennecke: Ja, O.K., und um seine Rechtsverstöße weiterzumachen. Und der Wasserverband hat hier ganz klar entschieden, diese Leitung ist auf Grund der von mir genannten Zahlen nicht erforderlich, und diese Leitung wird nicht gebaut!

Zwischenrufe der Zuhörer: Bravo, Applaus.

Joachim Lienig: Wilhelm, entschuldige mal eben, die Frage, wenn schon Verstöße festgestellt werden, wer sanktioniert?

Wilhelm Brenneke: Diese Frage wird zur Zeit geprüft, weil diese Rechtsverstöße, ... , würde ich sagen, es wurde so der Ball hin- und hergeschoben, wer nämlich dafür verantwortlich ist, die Untere Wasserbehörde, ist es eben der Landkreis oder ist es die Samtgemeinde, das wird geprüft, und dann wird das auch vollzogen. Das ist ganz klar!

Also zur Abwassertransportleitung: die ist nicht erforderlich, wenn die Einleitungsbedingungen eingehalten werden, und da werden wir drauf bestehen. Petri soll sich da selbst helfen und eine entsprechende Vorklärung bringen! Wir werden die Leitung nicht bauen!

Zuhörer klatschen

Ulrike Weißenborn: Herr Brenneke, ich hab dazu eine Verständnisfrage: Sie haben gesagt, dass regelmäßig gemessen wird, und immer, wenn die Werte überschritten werden, wird dicht gemacht, und er muss abfahren. Ist das richtig? Dann muss er nicht deshalb abfahren, weil die Kläranlage in Brevörde die Kapazitäten nicht mehr aufnehmen kann, sondern weil seine Werte zu hoch sind?

Wilhelm Brennecke: So ist es! Würden die Werte nicht überschritten, könnte er auch normal einleiten, die Kapazität würde ausreichen. Das gelingt ihm nicht, weil er permanent überschreitet! Und dann muss er abfahren. Dann fährt er nach Hehlen ab. Dann wird die Anlage auch dicht gemacht zum Selbstschutz - auch richtig - und er muss abfahren. Das möchte er natürlich verhindern, es sind Kosten für ihn, und wir sollen, damit er weiter die Werte überschreiten kann, die Leitung bauen? Deshalb werden wir die Leitung nicht bauen!

Ulrike Weißenborn: Vorerst oder endgültig?

Wilhelm Brennecke: Ich sag´ mal endgültig, weil der Betrieb expandiert, das ist klar! Er könnte ja auch extern noch Ware oder Produkte anfahren lassen, um seine Produktion zu steigern. Das ist einerseits auch ganz gut, aber auf der anderen Seite wird der Betrieb auch - er ist wirtschaftlich orientiert - seine Abwassermengen reduzieren! Das ist so, und insofern ist diese Leitung nicht erforderlich, auch auf Dauer nicht erforderlich.

Georg Petau: Vielen Dank für die klaren Worte.