Antwort zu Frage 1:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen die Ziegenfabrik auf dem Heidbrink als Verstoß gegen Tierschutz, Landschafts-, Denkmal- und Umweltschutz entschieden ab und kämpfen seit Jahren dagegen. Diese Massentierhaltung mit einer Vielzahl von Emissionen, Lärm, Gerüchen, Transporten, Feinstäuben, Keimen und möglicher Seuchengefahr ist mit dem Schutz der Bevölkerung und einem sanften Tourismus im Weserbergland nicht vereinbar und unverantwortlich. Es ist traurig, dass die anderen Parteien vor Ort ein solches Projekt lange befürwortet haben. Eine solche rechtswidrige “Tierfabrik” würde dem Tourismus, dem Weserradweg und dem Schutz der schönen Weserlandschaft in diesem “Juwel des Landkreises ” (Zitat Kreisverwaltung) klar widersprechen und ist wirksam abzulehnen. Viele Arbeitspätze in Tourismus, Erholung, Gesundheit, Gastwirtschaft und bäuerlicher Landwirtschaft in der Region wären durch einen solchen Schandfleck in Gefahr. Wir werden deshalb im Kreistag und Samtgemeinderat weiter geschlossen für eine Ablehnung des Projektes eintreten und auch im Landtag dagegen kämpfen, das eine solche riesige Agrarfabrik nie zugelassen wird.

Mit unserem klaren “Nein” und unserer engagierten Aufklärungsarbeit zur Ziegenfabrik bleiben wir die glaubwürdige Alternative bei der Samtgemeinderatswahl.

Antwort zu Frage 2:

Das Q-Fieber ist eine gefährliche vom Tier auf den Menschen übertragbare Krankheit, die nach Einschätzung von Experten vor allem in der Massentierhaltung von Ziegen auftritt. Auf Anfrage unseres Bürgermeisterkandidaten und Landtagsabgeordneten Christian Meyer hat auch das Land die Gefährlichkeit und Möglichkeit eines Seuchenausbruchs mit Quarantänezone bei der geplanten Ziegenfabrik bei Polle bestätigt. Über Kleidung, Transporte und Kot ist die Übertragung sogar über weitere Entfernungen als 5 km möglich. Neben den Anwohnerinnen und Anwohnern der umliegenden Orte, wären auch die Touristen am Weserradweg in erheblicher Gefahr!
Der beste Schutz der Bevölkerung vor dem Q-Fieber ist die Verhinderung des Baus eines Stalls zur Ziegenmassentierhaltung. Daher bleibt es dabei: Ziegenfabrik? – Nein, danke!

Antwort zu Frage 3:

Die Geheimniskrämerei über die drastische Gebührenerhöhung in der ehemaligen Samtgemeinde Polle muss ein Ende haben. Wir fordern die vollständige Offenlegung der Kalkulation und die Beantwortung aller Fragen. Solange das nicht erfolgt ist, ziehen wir die erfolgte Gebührenerhöhung bei Wasser und Abwasser in erhebliche Zweifel und ermutigen zum Widerspruch gegen die Gebührenbescheide. CDU und FDP haben im Kreistag – SPD und CDU im Samtgemeinderat für den Bau einer Abwassertransportleitung für die Ziegenfabrik gestimmt und Steuergelder dafür bereit gestellt (Landkreis: 150.000 Euro = 2 Euro pro Einwohner). BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten hingegen für das Verursacherprinzip und gerechte Abwassergebühren vor Ort ein. Die 2,2 Mio. Euro teure Transportleitung nach Holzminden lehnen wir ab und gehen davon aus, dass es dank unserer Kritik und der vielen Bürgerproteste auch nicht mehr dazu kommt. Die Gebühren für Wasser und Abwasser müssen in der neuen Samtgemeinde so gestaltet sein, dass kein Industriebetrieb, auf Kosten der Masse der kleinen und mittleren Haushalte, bevorteilt wird. Das ist nach allen uns vorliegenden Unterlagen zur Zeit der Fall.
Wir wollen in diesem Sinne mehr Verursachergerechtigkeit bei den Gebühren, d.h. eine zumindest teilweise Rücknahme der letzten Erhöhung und eine Anhebung der Gebühren für Vieleinleiter.

Antwort zu Frage 1:

Das Ziegenprojekt steht eindeutig gegen den Tourismus in unserer Region. Damit gefährdet das Ziegenprojekt wichtige Arbeitsplätze bei uns. Es füllt lediglich das Konto des Eigentümers.

Antwort zu Frage 2:

Das Ziegenprojekt muss verhindert werden; denn die Bevölkerung ist vor dem Q-Fieber nicht zu schützen.

Antwort zu Frage 3:

Eine Pipeline ist nicht notwendig. Der Wasserverband sollte häufiger die Einleitung durch die Firma Petri untersuchen lassen. Es ist zu vermuten, dass hier illegal ungeklärte Abwässer eingeleitet werden; denn es stinkt in Brevörde. Außerdem ist zu prüfen, wie hoch die Abwasserabgabe der Fa. Petri an den Wasserverband ist.

Antwort zu Frage 1:

Die geplante Ziegenfabrik ist das AUS für die weitere touristische Entwicklung der Region Weserbergland. Alle vergangenen, teils erheblichen Bemühungen sind konterkariert durch die ernsthafte Diskussion zur Teillöschung unseres Naturschutzgebietes Wesertal.

Eine Studie zur "Ökologischen und strukturellen Umnutzung der Domäne Heidbrink" ist von uns Anwohnern angeschoben worden. Siehe: http://www.domaene-heidbrink.de/fileadmin/oeffentlicheDokumente/download/BTE_Machbarkeitsstudie-Heidbrink.pdf

Antwort zu Frage 2:

Nachweislich hängt die massive Belastung durch den Erreger mit der Größe der Tierhaltungsanlagen zusammen. Ein Schutz der Bevölkerung ist nur durch die Verhinderung der Ansiedlung hier und anderswo zu erreichen. In der Quarantänezone 5 Km um den Heidbrink leben 3500 Menschen! Unmittelbar an der geplanten Ziegenfabrik liegt noch der Radweg R1, Deutschlands beliebtester und schönster Radweg.

Antwort zu Frage 3:

Die Gemeinden Polle und Bodenwerder sind zum 1.1.2010 fusioniert. Seit Jahren wird die Fusion von beiden Räten vorbereitet. Der gemeinsame Rat wird zum 11.4 gewählt. Diese Zeit bis dahin müsste lange reichen, selbstverständliche Aufgaben zu erledigen. Eine getrennte Abrechnung hat in einer Gemeinde nichts zu suchen. Wenn das die alten Räte nicht geschafft haben wird es für den neuen allerhöchste Zeit. Die Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen ist lange überfällig und von uns ( BI Abwasser und BI Weserbogen ) nachhaltig gefordert. Die Zusammenhänge mit der geplanten Abwasserdruckleitung Brevörde – Holzminden sind zu erklären. Die Gebührenerhöhung zum 1.1.2009 ist begründet nachzuweisen. Die Entnahmen der Gemeinden Bodenwerder und Polle aus dem Wasserverband WVIW sind zu erläutern. Haben nicht die Bürger und Gebührenzahler die Immobilien schon einmal bezahlt??

Alle Zusammenhänge müssen RESTLOS aufgeklärt werden.

Weder die Bürger von Polle noch die von Bodenwerder sollen die Kosten einer Abwasserdruckleitung für einen Industriebetrieb zahlen. Wer Abfälle produziert, hat auch die Kosten der Entsorgung zu bezahlen.

Antwort zu Frage 1:

Tourismus und Massentierhaltung verträgt sich gar nicht. - Und ganz besonders nicht hier bei uns in Polle. Eine Ziegen-Fabrik mit ca 7000 Tieren darf nicht hier ins Landschaftsschutzgebiet gebaut werden. Allein die einmalige Sicht von der Burgruine ins schöne Wesertal wäre für immer ruiniert. Sollte diese Ziegen-Fabrik kommen, wäre ein Tourismus hier ganz sicher nicht mehr möglich. Außerdem würde sich auch niemand mehr entschließen nach Polle zu ziehen oder evtl. hier ein Haus oder Grundstück zu kaufen . Darum sage ich ganz deutlich " NEIN " zu der Ziegenfarm auf dem Heidbrink.

Antwort zu Frage 2:

Da sich Bakterien und Viren nicht in " 5 km Sicherheitsbereiche " sperren lassen und Q-Fieber eine große Bedrohung ist, darf es hier in Polle auf dem Heidbrink keine Massentierhaltung mit Ziegen oder anderen Tieren geben. Die Orte Polle, Heinsen und Brevörde liegen außerdem in diesem " Sicherheitsbereich ". Darum sage ich ganz deutlich " NEIN " zu der Ziegenfarm auf dem Heidbrink.

Antwort zu Frage 3:

Ich bin grundsätzlich gegen diese Abwasserleitung nach Holzminden. Sollte aber trotzdem so eine Leitung gebaut werden, muss dafür selbstverständlich die neue SG Bodenwerde-Polle verantwortlich sein und nicht nur die Ex SG Polle. Dafür werde mich mich einsetzen.

Antwort zu Frage 1:

Überhaupt nicht! Deshalb ist die angestrebte Entlassung der Domänenfläche aus dem Landschaftsschutzgebiet abzulehnen.
Landschaftsschutz ist ein hohes Gut. Eine intakte Landschaft ist unser Kapital. Er darf nicht nach Belieben und auf fragwürdige Weise aufgehoben werden.
Massentierhaltung ist grundsätzlich abzulehnen.
Wie will man das Image der Region „vermarkten“, wenn im Falle eines „Supergaus“ sämtliche Ziegen der Fabrik direkt am Weserradweg getötet werden müssten?

Antwort zu Frage 2:

Die Bevölkerung und die Besucher könnte man meines Wissens nicht schützen. Deshalb darf die Ziegenfabrik gar nicht erst gebaut werden.

Antwort zu Frage 3:

Der Gebührenhaushalt des Wasserverbandes darf nicht als Geldquelle für eine Wirtschaftsförderung der Firma Petri dienen. Beides gilt es sauber zu trennen.
Im Übrigen verweise ich auf die in der Antwort von Bündnis 90/Die Grünen geforderte Verursachergerechtigkeit.

Antwort zu Frage 1:

Gar nicht.
Die Errichtung einer Ziegenfabrik auf dem Heidbrink (und auch an jedem anderen Platz) lehne ich nicht nur aus Umweltschutzgründen ab. Dagegen sprechen für mich auch ethisch-moralische Gründe. Für mich gelten in diesem Fall auch nicht Argumente, die für den Erhalt und / oder der Ansiedelung von Arbeitsplätzen sprechen.
Wenn wir den Tourismus, den Erholungswert unserer Landschaft und eine möglichst natürliche Umgebung nicht gefährden wollen, muss eine Tierfabrik wie diese rundheraus abgelehnt werden.

Antwort zu Frage 2:

Man kann die Bevölkerung nicht vor dem Q-Fieber schützen. Zumindest nicht nach dem, was ich weiß. Der wirksamste Schutz für Touristen und unsere Einwohner ist die Verhinderung der Massentierhaltung. Und dafür werde ich auch in Zukunft eintreten.

Ich bin klar gegen jedwede Massentierhaltung und in dieser Frage nicht kompromißbereit.

Antwort zu Frage 3:

Für mich gilt nach wie vor das Verursacher-Prinzip. Eine Pipeline wohin auch immer ist nach meiner Auffassung Angelegenheit des Unternehmens, das auch beim Bau einer Pipeline die Umweltschutzbedingungen einhalten mß. Auf keinen Fall darf die Bevölkerung mit Abwasserkosten oder umgelegten Gebühren  belastet werden, die sie letztlich nicht zu vertreten hat. Ich bin für die Offenlegung der Kalkulation der (Ab)wassergebühren und die Beantwortung aller im Zusammenhang stehender Fragen. Warum - außer Bündnis 90/die Grünen - die politischen Parteien für eine Pipeline gestimmt haben und, wie ich finde, knappe Steuergelder verschwendet haben, entzieht sich vollständig meiner Kenntnis und entbehrt der Nachvollziehbarkeit.

Antwort zu Frage 1:

Ich bin grundsätzlich gegen Massentierhaltung. Eine landwirtschaftliche Nutzung mit Erhalt des Naturschutzgebietes wäre eine sinnvolle Lösung. Entscheidung über Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes liegt beim Lk Holzminden.

Antwort zu Frage 2:

Das Q-Fieber lässt sich nur durch eine naturnahe Ziegenhaltung ausschließen. Alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Errichtung der Ziegenfabrik ausschöpfen.

Antwort zu Frage 3:

Die Firma Petri muss durch betriebliche Vorklärung ihre Abwässer so vorbehandeln, dass die Anlage in Brevörde ausreichend geschützt ist.

erhalten am 21.3.10

meine Fraktion hat in mehreren Sitzungen die oben genannten Projekte diskutiert. Wir bauen nach wie vor auf rechtsstaatliche Grundsätze einer zukunftsorientierten Weiterentwickelung, dem Erhalt und Schutz unserer herrlichen Landschaft sowie dem Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen.

erhalten am 22.3.10

durch einen Poller Ratsherren wurde meine Stellungnahme zum Ziegenprojekt und der Abwassertransportleitung noch einmal ergänzt, ich habe die Änderung im Anhang rot markiert.

Die Fraktion hat mich beauftragt Ihnen unsere Stellungnahme zu den Themenbereichen zu übermitteln.

Ziegenprojekt:

Das Antragsverfahren für das Ziegenprojekt auf dem Heidbrink in Polle, das in der Zuständigkeit und Verantwortung im Bereich des Landkreises Holzminden liegt, werden wir kritisch begleiten und darauf achten, dass die rechtsstaatlichen Grundsätze zur Anwendung gelangen. Sämtliche Träger öffentlicher Belange vom Gesundheitsamt bis zum Tierschutzbund werden die rechtlich und sachlich relevanten Fakten prüfen und somit den Genehmigungsprozess entscheidend bestimmen. Des Weiteren achten wir darauf, dass der Beschluss des Samtgemeinderates Polle vom 28.09.2009 umgesetzt, vor der öffentlichen Bürgerbeteiligung die eingeforderten Projektunterlagen vorliegen und die Einwohnerinformation in Polle vorher durchgeführt wird. Im Zuge der Bürgerbeteiligung haben sämtliche Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum Projekt abzugeben.

Abwassertransportleitung:

Erfreulicher Weise expandiert das Unternehmen Petri überdurchschnittlich. Der Bau einer Abwassertransportleitung von Glesse nach Holzminden auf Grund der tatsächlich abgegebenen Abwassermengen ist zurzeit nicht erforderlich. Die Kläranlage Brevörde kann noch 20 % mehr Abwassermengen aufnehmen, wenn denn die vertraglich vereinbarten Einleitungsbedingungen (kontinuierliche Einleitungen und Einhaltung des Verschmutzungsgrades) eingehalten werden.

Sollte die Firma Petri einen belastbaren Nachweis vorlegen, der die Aufnahmekapazität der Kläranlage Brevörde überschreiten würde, könnte der Wasserverband sofort reagieren. Qualifizierte Entwurfsplanungen und Kostenermittlungen der Abwassertransportleitung Glesse – Holzminden hat der Verband in der Schublade. Selbstverständlich liegt auch ein Finanzierungsmodell vor, welches die Gebührenzahler nicht belastet.

Antwort zu Frage 1:

Das Landschaftsschutzgebiet muss weiter Bestand haben.

Antwort zu Frage 2:

Die Massentierhaltung darf an dem geplanten Standort nicht genehmigt werden.

Antwort zu Frage 3:

1. Die Notwendigkeit einer neuen Abwasserleitung muss anhand verbindlicher Zahlen geprüft werden.
2. Die Bereiche der ehemaligen SG Polle und Bodenwerder sollten zusammen geführt werden. Siehe auch meine Präsentation vom 12.Februar 10

Antwort zu Frage 1:

Das geplante Projekt Ziegenfabrik verträgt sich nicht mit der in der Vergangenheit angestrebten Ausrichtung Erlebnis- und sanfter Tourismus. Der Tourismus ist eine langsam gewachsene wirtschaftliche Stütze unserer Region und daher muss diese Ausrichtung bei Bauvorhaben, Genehmigungen und Projekten berücksichtigt werden.

Die bisher investierten Finanzmittel in Millionenhöhe für Projekte in der Region Solling-Vogler, wie Leader+ und Dorferneuerungsmaßnahmen, sind dann teilweise fehlinvestiert. Ein gutes Beispiel für ein gefördertes Projekt ist der durch die Domäne Heidbrink führende Weserradweg. Die Maßnahmen der vergangen Jahre haben die Attraktivität unserer Region stark verbessert und diesen geebneten Weg sollten wir weiter ausbauen. 

Wenn das geplante Ziegenfabrikprojekt in der bisher diskutierten Größenordnung einer Massentierhaltung verhindert wird, dann kommen wir hoffentlich nicht in die Situation, uns vor einer ausbrechenden Seuche zu schützen. Die vorliegenden Fakten aus der Massentierhaltung von Ziegen in Holland und deren Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen festigen die Entscheidung gegen die Massentierhaltung von Ziegen, ob auf dem Heidbrink oder an anderer Stelle.

Hier schließen wir uns der gemeinsamen Stellungnahme der SPD Samtgemeinderats-Fraktion Bodenwerder-Polle an, die wie folgt lautet:

Erfreulicherweise expandiert das Unternehmen Petri überdurchschnittlich. Der Bau einer Abwassertransportleitung von Glesse nach Holzminden ist auf Grund der tatsächlich abgegebenen Abwassermengen dennoch  zurzeit nicht erforderlich. Die Kläranlage Brevörde kann noch 20 % mehr Abwassermengen aufnehmen, wenn denn die  vertraglich vereinbarten Einleitungsbedingungen (kontinuierliche Einleitungen und Einhaltung des Verschmutzungsgrades) eingehalten werden.

Antwort zu Frage 1:

Tourismus und Massentierhaltung am gleichen Ort widersprechen sich grundsätzlich. Hier soll einer der schönsten Flecken an der Weser aus dem Landschaftsschutz genommen werden, um eine „Fabrik“ mit entsprechen Gebäuden und Umzäunung zu errichten. Der Weserradweg würde an dieser Anlage vorbeiführen. Der Radweg, der Campingplatz, der Blick von der Burg sowie aus dem Restaurant „Graf Everstein“ verlören extrem an Attraktivität. Der Verlust des guten Rufes der Gegend durch die Gefahr des Q-Fiebers ist nicht zu ermessen.

Antwort zu Frage 2: 

Ich setze mich dafür ein, daß die geplante Ziegenfabrik nicht gebaut wird, da ich der Meinung bin, daß eine Seuche bei der Massentierhaltung nicht ausgeschlossen werden kann.

Antwort zu Frage 3:

Da die Notwendigkeit eines Baus dieser Abwasserleitung noch nicht begründet werden konnte, stellt sich die Frage nicht. Sollte es wider Erwarten nötig werden, darf es auf keinen Fall zu einer Kostenerhöhung der Gemeindemitglieder der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle kommen.

siehe:

http://www.uwg-bodenwerder-polle.de/StellungnahmenKropp.php

Antwort zu Frage 1:

Meiner Ansicht nach wird die Massentierhaltung von Ziegen auf dem Heidbrink die in den letzten Jahren positiven Ansätze von sanftem Tourismus im Weserbergland negativ beeinflussen. Fahrradtouristen werden den Weg über den Heidbrink scheuen, Camper werden ausbleiben und die Gastronomiekrise wird sich verschärfen.
Nds. hat seit Jahren mehr Schweine (8,155 Mio.) in Massenhaltung als Einwohner (7,9 Mio.). Soll Polle 4500 Einw. dieses Schicksal mit demnächst 7.000 Ziegen teilen. Ich vermag nicht nachzuvollziehen, warum die Profitinteressen eines Käsefabrikanten dafür die Begründung sein sollen.
Massentierhaltung von Ziegen ist Tierquälerei in übler Form und nach unserer Gesetzgebung strafbar - also keine Ziegenfabrik auf dem Heidbrink und auch nirgendwo sonst in Deutschland.

Antwort zu Frage 2:

Es gilt nicht die Bevölkerung und Besucher zu schützen - es gilt mit aller Entschiedenheit dieses Vorhaben eines profitorientierten Fabrikanten zu verhindern. Sollen evtl. ein paar Cent Ersparnis bei der dann eigenen Milchproduktion der Fa. Petrie oder die trügerische Sicherheit vor Lieferengpässen aus dem bekannterweise ziegenskandalgeschüttelten Holland Grund dafür sein nunmehr im Weserbergland Touristen und Einwohner in unkalkulierbare Gefahren zu bringen und mit der Existenz von Gastronomiebetrieben zu spielen? Herr Petrie sollte sich die Zahlen und Fakten der BI Weserbogen in einer Mußestunde mal durch den Kopf gehen lassen und aus den Fehlern der Holländer seine Lehren ziehen.

Antwort zu Frage 3:

Diese Frage ist naiv!

Tatsache ist, die Pipeline schafft "Petrieabwässer" zur Kläranlage nach Holzminden. Warum wohl? In Holzminden beträgt der Abwasserpreis die Hälfte von Polle. Die Anlage ist für 340 000 Einwohnereinheiten ausgelegt und für die nächsten Jahrzehnte ein "krisenfester Abnehmer".
Wenn man dann noch zusätzlich eine Transportleitung "geschenkt" bekommt stimmt die Profitrechnung auf Jahre.
Die Rechnung für die "Poller Bürger" sieht düster aus: ohne 40 000 kbm "Petrieabwässer" und bei schrumpfender Bevölkerung ist die "Pleite" der Kläranlage Brevörde eine Frage der Zeit - vorher wird der Bürger zu Kasse gebeten, für Kosten, die er nicht verursacht hat.

Die Lösung ist relativ einfach:

1. Petrie bezahlt angemessen für seinen Kostenvorteil;
2. Die übrigen Abwässer aus der Exsamtgemeinde Polle werden ebenfalls über die Pipeline nach Holzminden transportiert. Das spart Kosten und gibt dem Bürger Gebührensicherheit.
3. Die Kläranlage in Brevörde wäre aus Kostengründen zu schließen.
4. Bürger der Exsamtgemeinde Bodenwerder haben mit der ganzen Geschichte nichts zu tun. In diesem Fall finanziert sich die Pipeline Dank "großherziger Landesbeteiligung" unseres Umweltministers Sander, des Wasserverbandes Ithbörde und der Fa. Petrie sowie der Einwohner der SG Polle die weiterhin stabile Beiträge behalten.

Die Frage die sich mir allerdings stellt:

Wie größenwahnsinnig sind unsere verantwortlichen Politiker?

Weserbrücke (Blaues Wunder) in Hehlen - Pipeline Brevörde Holzminden - Ithtunnel - Zentrales Krankenhaus für den Landkreis!!

Wer soll das alles bezahlen - unsere Urenkel?

Ihre Fragen habe ich erhalten.

Die Fragen möchte ich am 25. März 2010 persönlich, auch für die CDU Kandidaten, beantworten.

Hierfür bitte ich um Verständnis.
Mit freundlichem Gruß