Stellungnahmen der BI zum Planfeststellungsverfahren

An das
Regierungspräsidium Kassel
Dezernat Bergaufsicht
Hubertusweg 19
36251 Bad Hersfeld

Planfeststellungsverfahren zur Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes der K+S KALI GmbH zum Bau und Betrieb einer Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal, Werra, einschließlich der damit zusammenhängenden Maßnahmen; insbesondere Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die dauerhafte Einleitung der salzhaltigen Wässer in die Werra

Hier: Auslegung der Planunterlagen in der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Bürgerinitiative Weserbogen und zugleich als Anrainer an der Oberweser haben wir die Unterlagen eingesehen und geben zum Teilantrag „dauerhafte Einleitung … in die Werra“ folgende kurze kritische Stellungnahme ab:

1.    Der Antrag von K+S Kali GmbH auf unbefristete Festschreibung einer Einleitungsgeneh-migung ist rechtlich fragwürdig und nicht hinnehmbar. Nach allgemeinem Umweltverständnis und in ganz besonderem Maße gemäß europäischer Wasser-Rahmenrichtlinie und den sie umsetzenden deutschen Gesetzen muss bis 2015 ein guter ökologischer Zustand erreicht sein. In Kenntnis dieser Regelungen ist es geboten, nach Lösungen zu suchen, die dieses Ziel auch erreichen können. Schon vom „Runden Tisch“ wurden realistische Alternativen (unter Mitwirkung von K+S Kali GmbH) vorgeprüft und beschrieben, so dass allenfalls eine Einleitungsgenehmigung mit kurzer Befristung von max. 2-3 Jahren erteilt werden sollte, damit realisierbare Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität der Weser konkret in Angriff genommen werden.

2.    Die Antragsunterlagen geben unzureichend Aufschluss über Produktionsverfahren nach dem Stand der Technik
-       zur Reduzierung der Abwassermenge sowie
-       zur Verbesserung der Abwasserqualität, da heute durchaus ein höherer Ausbeutungsgrad technisch erreichbar ist.

Mit dem Antrag auf Beibehaltung der Grenzwerte wird gegen das Verbesserungsgebot verstoßen. Mit der Begründung von K+S Kali GmbH, „es verschlechtere sich ja nichts“, nimmt den Einleiter durch diese Abwasserentsorgung nicht die unternehmerische Pflicht gegenüber allen Anliegern und Anrainern von Werra und Weser sowie gegenüber der Umwelt wahr.

3.    Die beantragten Einleitungswerte von 2.500 mg Chlorid, 90º Wasserhärte, 150 mg Kalium usw. sind zu hoch und überschreiten bei Weitem die von der EU-Rahmenrichtlinie festgelegten Werte. Die als kritischer Wert bezeichnete „biologische Störschwelle“ wird erheblich überschritten.

Die beantragten Werte stellen entgegen der Begründung von K+S Kali GmbH keine Verbesserung dar, sondern im Gegenteil, die Versalzung der Flüsse Werrra und Weser soll weitergehen wie bisher, mit allen negativen Folgen für Fauna und Flora.

Darüber hinaus fehlen Aussagen zur generellen Belastung der Wässer, möglicherweise mit Schwermetallen und anderen giftigen Stoffen.

4.    Die Antragsunterlagen lassen auch eine vernünftige Alternativenprüfung vermissen. Es fehlen ernsthafte Aussagen darüber, welche Alternativen sich anbieten könnten. Die 3 Seiten umfassende Kopie der Ergebnisse des „Runden Tisches“ stellen keine ernstzunehmenden Ausführungen dar.

5.    Eine Umweltverträglichkeitsprüfung, aus der die Auswirkungen der Einleitungen auf Mensch, Tier und Pflanzen an der Werra und an der Weser hervorgehen, ist in den Antragsunterlagen nicht enthalten. Die Folgen der Einleitung und die Auswirkung auf die Gewässer sind nicht geprüft und dargelegt worden!

Wir fordern daher die Vorlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die ab Einleitungsstelle in die Werra die Auswirkungen auf die Werra und die Weser untersucht und aufzeigt! Das muss sowohl für die Flüsse mit den Lebewesen gelten als auch für die angrenzenden Auen- und Uferbereiche, die bei Hochwasser stark in Mitleidenschaft gezogen werden.

Wir behalten uns weitere Ergänzungen unserer Stellungnahme während des Verfahrens vor.

Die Weser hat sich in den letzten Jahren insbesondere für die touristische Entwicklung der Region als sehr bedeutend gezeigt. Allein der Weserradweg bringt inzwischen rd. 150.000 Radfahrer jährlich an die Weser. Eine dauerhafte Einleitung von belastenden salzhaltigen Wässern wird das Image der Weser wieder erheblich verschlechtern, mit Einbußen für den Tourismus der Region, die auf diesen Entwicklungszweig angewiesen ist.

Wir hoffen deshalb sehr auf eine umweltverträgliche Lösung, die nicht auf dem Rücken aller Anlieger und Anrainer ausgetragen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Weserbogen