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Artikel TAH vom 29. Mai 2015

Es ist noch ein langer Weg

Grünen-Minister und Landtags-Fraktionsvorsitzende diskutieren in Holzminden über die Weserversalzung

Holzminden (pd). Eigentlich waren sie in doppelter Ministerstärke und mit Unterstützung der Landtags-Fraktionsvorsitzenden gekommen, um politische Erfolge zu verkünden. Doch was Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel, Landwirtschaftsminister Christian Meyer und die Grünen-Abgeordnete Anja Piel im Foyer der Holzmindener Stadthalle auf Einladung der Höxteraner und Holzmindener Grünen-Kreisverbände als Meilenstein im gemeinsamen Kampf gegen die schon seit über einem Jahrhundert währende massive Weserversalzung durch den industriellen Kalisalz-Abbau präsentierten, stieß bei den meis­ten der rund 50 Anwesenden auf Skepsis. Nach 15-jährigem Kampf fehlt es den Aktivisten am nötigen Glauben, dass man dem ständig taktierenden DAX-Konzern K+S mit dem neuen Bewirtschaftungsplan beikommen könne.

Wasserrahmenrichtlinien von EU und Ländern fordern zwar schon seit Jahren eine deutliche Verringerung der Versalzung von Werra und Weser, allerdings ist es dem osthessischen Bergbauunternehmen Kali und Salz (K+S) mit Unterstützung der hessischen Landesregierung immer wieder erfolgreich gelungen, verantwortliches Handeln zur Reduzierung der aus den Abraumhalden resultierenden Salzlaugen - meist mit Hinweis auf gefährdete Arbeitsplätze - abzuwälzen oder zu vertagen. Momentan will man in Nordhessen gern eine Oberweserpipeline errichten, die den Werralauf entlasten würde. Im Hinblick auf drohende Strafgelder durch die EU, falls zu wenig Gewässerschutz praktiziert wird, eine op­timale Lösung für das Land Hessen. Nicht aber für Niedersachsen und alle anderen be­troffenen Bundesländer.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel meint, solchen problemverlagernden „Lösungsansätzen“ im neuen Entwurf des Bewirtschaftungsplanes der Flussgebietsgemeinschaft Weser entgegengewirkt zu haben. Immerhin habe man sich in der Gemeinschaft, an der sieben Bundesländer mit beteiligt sind, auf das gemeinsame Ziel verständigen können, dass bis spätestens 2027 - also über 50 Jahre früher als es die bisherige Zielplanung des Landes Hessen und von K+S vorsieht - wieder ein naturnaher Zustand der Weser erreicht werde. Der Entwurf enthalte klare Grenzwerte (300 mg/1 für Chlorid, 30 mg/1 Magnesium und 20 mg/1 für Kalium), die dann eingehalten werden müssten.

Überdies habe man mit dem Standort Boffzen auch noch einen zweiten Messpunkt für die Einhaltung der Werte neben dem hessischen Gerstungen an der Werra festgeschrieben. Boffzen liege noch unterhalb der Einmündung der Diemel und damit auch unterhalb aller Möglichkeiten, von hessischem Gebiet aus mithilfe einer Oberweserpipeline noch einleiten zu können. „Wir sind daran interessiert, eine maximale Reduzierung an der Quelle zu erreichen“, meinte Wenzel, „und nicht die Salzbelastung nur dem jeweiligen Nachbarn vor die Tür zu kippen.“ Heißt, dass man von Seiten des niedersächsischen Umweltministeriums erwartet, dass K+S selbst entsprechende Maßnahmen ergreifen soll, um bis 2027 eine technische Lösung für die Haldenabwässer zu finden, statt wie bisher nach einem ge­eigneten genehmigungsfähigen Einleitungspunkt zu suchen.

„Wir sind dazu in der Lage, auf den Mond zu fliegen, da werden wir ja wohl auch in der La­ge sein, eine Abraumhalde mit Wellblech abzudecken“, erteilte Wenzel allen Aussagen von K+S eine Absage, dass eine technische Lösung vor Ort unmöglich sei.

Christian Meyer als für Raumordnung zuständiger Minister in Niedersachsen hatte für die Genehmigung einer Pipelinetrasse auf niedersächsischem Gebiet wiederum den Nachweis gefordert, dass solch eine Trasse mit der Wasserrahmenrichtlinie übereinstimme. Eben deshalb plane K+S die Pipeline auch nur noch auf hessischem Gebiet. Mit dem nun in den Bewirtschaftungsplan hineingeschriebenen Boffzener Messpunkt seien „Umgehungstatbestände“ mithilfe einer Pipeline nicht mehr herstellbar. Ein taktisches Vorgehen, das auch Anja Piel begrüßte.

Ganz anders allerdings die Reaktion des Publikums. Sowohl die teilweise aus Bodenfelde und dem Bramwald angereisten Mitglieder von Bürgerinitiativen und Fischereivereinen, als etwa auch der Holzmindener SPD-Experte Hans Peter Sawatzki bezweifelten, dass man mit den von den Grünen-Politikern vorgelegten Strategien etwas erreichen könne. „Ich traue K+S nicht“, meinte Sawatzki. „Wie will man die dazu bringen, dass sie die Grenz­werte einhalten?“ Zweifel, die auch Lokalpolitiker wie Gerd Henke (Grüne) aus Lau­enförde, Karl-Friedrich Pieper (FDP) aus Derental oder der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase aus Beverungen teilten. Der grüne Holzmindener Ratsherr Alexander Titze wiederum stellte infrage, dass eine Abdeckung der Abraumhalden in Nordhessen überhaupt möglich sei, während die Vertreter des „kantigen Tisches“ aus Bodenfelde dagegen ausführten, dass das eigentlich nur eine Frage von Forschungsgeldern in Höhe drei Millionen Euro sei, die unverständlicherweise auch von Landesseite niemand zur Verfügung stellen wolle.

Die Grünen-Landespolitiker ließen sich indessen nicht beirren, auch wenn sie Verständnis für den allgemeinen Missmut hatten. Man befinde sich ja noch in dem sechsmonatigen Anhörungsverfahren, und auch danach sei von Politik und Bürgerinitiativen noch aktive Ge­genwehr gefordert. „Das alles durchzusetzen, ist noch ein langer Weg“, meinte Wenzel.


Artikel TAH vom 25. März 2015

Meyer: „Weserversalzung wird beendet“

Landwirtschaftsminister erfreut über das Scheitern der Pläne von Hessen und K+S zur weiteren Versalzung

Weserbergland (r). Der grüne Landtagsabgeordnete und Niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer aus Holzminden begrüßt den in der Flussgebietsgemeinschaft Weser erzielten „Durchbruch zur Beendigung der umstrittenen Weserversalzung“.

„Der Plan Hessens und von K+S, erst 2075 die Weser in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen, ist auf ganzer Linie gescheitert. Jetzt wurde vereinbart, die Weser bis spätestens 2027 in einen guten Zustand zu versetzen. Dafür wird auf Initiative Niedersachsens ein zusätzlicher Grenzwert am Pegel Boffzen eingeführt. Damit sind auch die Pläne Hessens für eine Salzpipeline mit gigantischen Speicherbecken an der Oberweser vom Tisch. Das ist ein großer Erfolg für die Menschen und die Umwelt an der Weser. Das Ende der Weserversalzung wird nun deutlich vorgezogen und durch das Absenken der zu­lässigen Grenzwerte rechtlich abgesichert“, sagte Meyer.

Gute Gewässergüte

Konkret soll bis 2021 an dem neu geschaffenen Pegel Boffzen für Chlorid ein Zielwert von 585 mg/l und ab 2027 ein Zielwert von 300 mg/l erreicht werden. Unter 300 mg Salz pro Liter spricht man von einer guten Gewässergüte. Für den bestehenden Pegel Gerstungen in Hessen an der Werra soll bis 2021 ein Zielwert von 1.580 mg/l und bis 2027 ein Zielwert von 1.170 mg/l erreicht werden. Zugleich wird der vorsorgende Grundwasserschutz gewährleistet.

Niedersachsen hatte sich auf rot-grünen Antrag gegen die hessischen Pläne und eine Pi­peline an die Oberweser bei Bodenfelde gewehrt. „Als Raumordnungsminister habe ich jegliche Trassenvarianten durch Niedersachsen an die Weser aus ökologischen Gründen abgelehnt. Hessen hat nun wohl erkannt, dass ihr Plan des Baus einer Pipeline an die Oberweser nur eine Verlagerung, aber keine Lösung des Salzproblems darstellt“, so Meyer. Mit dem neuen Grenzwert am Pegel Boffzen im Landkreis Holzminden hat Niedersachsen auch eine größere Sicherheit bei der Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

Um die gesetzten Ziele zu erreichen, seien laut Meyer in jedem Fall die bestehenden Halden schnellstmöglich abzudecken und die Produktionsabwässer durch den Bau einer Kai-nit-Kristallisations-Flotationsanlage zur Rohstoffrückgewinnung zu reduzieren. Darüber hi­naus muss das Unternehmen K+S jedoch weitere Maßnahmen durchführen.

Die Länder fordern K+S darüber hinaus auf, geeignete Studien und Erprobungen zur Frage des Hallenmanagements und der Wertstoffrückgewinnung durchzuführen.

Nachdem auf der Sitzung des Weserrats am 26. Februar 2015 bereits der gemeinsame Entwurf des Bewirtschaftungsplans „ohne Salz“ der Flussgebietsgemeinschaft Weser beschlossen wurde, liegt nun auch der Entwurf des Bewirtschaftungsplans „Salz“ vor und die Beteiligung der Öffentlichkeit kann beginnen. Die Entwürfe sind ab sofort auf der Internetseite www.fgg-weser.de verfügbar. Alle Beteiligten und Interessierten können innerhalb von sechs Monaten zu den Vorschlägen Stellung nehmen und Änderungen vorschlagen. Eine breite Diskussion ist dabei ausdrücklich erwünscht. „Es ist noch ein langer Weg zu einer salzfreien Weser und Werra, aber jetzt gibt es einen sehr wichtigen Schritt in Richtung naturnaher Fluss“, sagte Christian Meyer.


Leserbrief TAH vom 20. März 2015

Wirklich ab 2027 eine salzärmere Weser?

Zur Einigung der Umweltminister der Weseranrainerländer

Die Umweltminister der Weseranrainerländer haben sich laut Medienberichten auf Ziele für eine salzärmere Werra und Weser geeinigt. Wird die EU-Kommission die Pläne akzeptieren?

Mit dem Zielwert für Chlorid von 300 mg/1 (Milligramm pro Liter) am Pegel Boffzen können wir leben, auch wenn es erst 2027 so weit sein soll. Das wäre ein „guter Zustand“.

Aber für die Weser oberhalb sowie für die Werra ist er mit 1.580 mg/l 2021 und 1.170 mg/l 2027 noch weitaus zu hoch. Allerdings wird er in der Werra allein schon wegen der diffusen Einträge, also solche aus dem Untergrund, vielleicht mal in den kommenden Jahrzehnten bis Jahrhunderten unter 1.000 zu bekommen sein. Hauptursache ist die viele Jahrzehnte andauernde „Grundwasserverunreinigung gigantischen Ausmaßes“ (so in einem Urteil das Verwaltungsgericht Kassel).

Wie immer bleiben noch viele Fragen offen, hier einige davon: Was ist mit den Parametern Kalium und Magnesium sowie mit dem Härtegrad? Was ist mit dem Vier-Phasen-Plan, En­de 2014 überraschend verabredet von Hessen und K+S? Was ist mit der Grundwasserverunreinigung, auch wenn diese Niedersachsen nicht betrifft? Kann man K+S noch trauen? Wird K+S nicht weiterhin auf Zeit spielen und nur häppchenweise kleinere Maßnahmen umsetzen?

Wird die hessische schwarzgrüne Landesregierung, voran die grüne Umweltministerin Prinz, wirklich die neuen Zielsetzungen mit Nachdruck verfolgen oder nicht, wie bisher, plötzlich mit Änderungen zu Gunsten von K+S kommen? Wie wird sich die niedersächsische Landespolitik weiterhin verhalten, dies vor dem Hintergrund, dass K+S in Giesen bei Hildesheim ein Kalibergwerk reaktivieren will?

Der neue Entwurf von Maßnahmeprogramm und Bewirtschaftungsplan mit dem neuen Kurznamen „Salz“ muss mit dem bisherigen mit Kurznamen „ohne Salz“ kritisch verglichen werden, siehe für Interessierte und für die Weserkommunen www.fgg-weser.de. Ohne öffentlichen Druck geschieht nichts! Jeder kann Einwände erheben.

Hans Peter Sawatzki, Holzminden


Artikel TAH vom 17. Juli 2013

Stellvertretender Landrat geht ins Wasser

Gerd Henke schwimmt für saubere Weser

Oberweser/Lauenförde (r). Zu einer beeindruckenden Demonstration für eine saubere Weser geriet am Sonntag das traditionelle Weserschwimmen von Oedelsheim (Hessen) bis Wahmbeck (Niedersachsen). Unter den 80 Teilnehmern, die die zehn Kilometer lange Strecke im Fluss bewältigten, war auch der stellvertretende Holzmindener Landrat Gerd Henke (Grüne). Er stieg zusammen mit dem Kasseler SPD-Bundestagsabgeordneten Ull­rich Meßmer in die Weser. Beide eint die Sorge um den Fluss. „Die Weser muss endlich vom Salz befreit werden”, sind sich die Politiker mit Umweltschützern, Anglern und Fische­reibetrieben an der Weser einig.

Die Pläne des Kasseler Düngemittelproduzenten K+S, eine Rohrleitung mit Salzabwäs­sern aus osthessischer Kaliproduktion und Bergbau auf dem Abschnitt zwischen Giesel­werder und Lauenförde/Beverungen in die Weser zu leiten, stößt auf breite Ablehnung. Das bewiesen auch die Bürgermeister von Wahlsburg, Oberweser und Bodenfelde, Jörg-Otto Quentin, Rüdiger Henne und Hartmut Koch, die die Weserschwimmer im Boot beglei­teten. „Eine solch massive Salzfracht wäre für die Weser eine ökologische Katastrophe und würde zu einem Artensterben führen”, sagt Henke. K+S müsse gezwungen werden, an seinen Standorten soviel wie möglich seiner Abwässer auf technischem Wege zu be­seitigen. „Was dann immer noch nicht unschädlich entsorgt werden kann, muss in einer Pipeline an die Nordsee geführt werden”, sagt Henke. Für die Nordsee-Pipeline endlich den Weg frei zu machen, sei auch das Land Niedersachsen in der Pflicht. Der stellvertre­tende Landrat: „Da setzen wir Hoffnung auf Rot-Grün in Hannover.”

Dass die Salzeinleitung für viele Kleinlebewesen und Fischarten den Garaus bedeutet, daran erinnerten die Weserschwimmer am Sonntag mit Luftballons, auf denen ein Toten­kopf gemalt war.

„Das ist zwar ein drastisches Zeichen”, sagt Kommunalpolitiker Gerd Henke, „aber es weist auf den Ernst der Lage und die Bedrohung unserer Lebensader, der Weser, hin.”

Info - Big Jump

„Big Jump - der große Sprung” heißt der Europäische Flussbadetag, der seit einigen Jah­ren auch an der Weser veranstaltet wird. Auf Einladung der DLRG-Ortsvereine Uslar, Bo­denfelde und Oedelsheim nahmen diesmal auch Politiker an dem Weserschwimmen teil. Die Aktion stand in diesem Jahr unter dem Motto: „Keine Salzpipeline an die Oberweser”. Zahlreiche Menschen am Fluss riefen den Weserschwimmern am Sonntag vom Ufer aus zu und bekundeten ihre Sympathie für die Aktion.


Artikel TAH vom 16. Juli 2013

Kali und Salz contra Runder Tisch

Unternehmen will keine einseitige Festlegung auf Nordseepipeline

Weserbergland (fhm). Der Runde Tisch will die Fernleitung in die Nordsee, Kali und Salz hält die Nordseepipeline als einzige Lösung für problematisch. Es kommt Bewegung in die Diskussion um die Einleitung von Salzabwässern in Werra und Weser. Seit fünf Jahren wird am Runden Tisch Werra/Weser über die Entsorgung der Salzabwässer von Kali und Salz diskutiert. Gutachten, Expertenmeinungen und politische Vorgaben sind ausführlich diskutiert worden. Die Salzabwässer, die beim Kali- und Salzbergbau entstehen, werden weiterhin in Werra und Weser entsorgt. Jetzt hatte der Runde Tisch in Kassel eine weitere Expertenrunde eingeladen, um über die Vermeidung und Verwertung von Salzabwässern zu reden und nach Lösungen zu suchen.

„Ohne Fernleitung wird es nicht gehen”

 „Wir werden nicht auf Null kommen, das heißt, ohne Fernleitung wird es nicht gehen.” So fasste Professor Dr. Hans Brinckmann als Leiter des Runden Tisches das Ergebnis des Fachgespräches zusammen. Kali und Salz müsse in den nächsten Jahren deutlich mehr als die bereits beschlossenen Maßnahmen tun, so Brinckmann weiter. So sei das Unter­nehmen durch sinkende Grenzwerte gezwungen, bis 2019 zwei Millionen Kubikmeter Salzabwässer einzusparen und die Einleitungsmenge auf fünf Millionen Kubikmeter pro Jahr zu senken. Die Experten, die auf Einladung des Runden Tisches sich intensiv mit dieser Thematik beschäftigt haben, sehen für Kali und Salz auch noch weitere Möglichkei­ten, besonders bei der Ausnutzung der Wertstoffe in den Abwässern.

Und bei noch einer Einschätzung waren sich die Experten einig. Wenn der Runde Tisch die Einleitung in Werra und Weser und die Versenkung in den Untergrund schnell been­den will, kann das nur erreicht werden, wenn die Nordseepipeline gebaut wird.

Kali + Salz distanziert sich

Das Unternehmen Kali und Salz, das wie der Runde Tisch seinen Sitz in Kassel hat, dis­tanzierte sich vom Ergebnis des Expertengespräches. Es solle nicht der Eindruck entste­hen, so das Unternehmen in einer Erklärung, man teile die Einschätzung der Fachleute und des Runden Tisches. Kali und Salz sitzt ebenfalls am Runden Tisch. Man werde wei­terhin, so heißt es weiter, drei verschiedene Entsorgungsmöglichkeiten prüfen. Neben der Leitung in die Nordsee gebe es noch die Leitung an die Oberweser und das sogenannte „Lokale Entsorgungskonzept”. Dr. Ludger Waldmann, Vertreter von Kali und Salz am Run­den Tisch, verweist auf die Bemühungen seines Unternehmens: „Mit dem Maßnahmenpa­ket zum Gewässerschutz, in das wir 360 Millionen investieren, erreichen wir bis 2015 be­reits eine Halbierung der früheren Abwassermenge. Darüber hinaus forschen wir intensiv, um weitere Einspar- oder Verwertungsmöglichkeiten zu erreichen.” Bei einer einseitigen Festlegung auf die Nordseeleitung sieht Kali und Salz „erhebliche Probleme”, heißt es in der Mitteilung des börsennotierten Unternehmens. Nach ihrer Überzeugung sei es riskant, sich auf die Nordseepipeline festzulegen ohne die Genehmigungsfähigkeit zu prüfen, oh­ne die ökologische Sinnhaftigkeit zu untersuchen, ohne die Verhältnismäßigkeit zu beach­ten und ohne auf den politischen aller Beteiligter zu achten.

Und auch auf eine Gefahr für die Arbeitsplätze in ihrem Unternehmen weist Kali und Salz in diesem Zusammenhang hin. Wenn man weiterhin daran festhalte, nach dem Jahr 2020 keine Salzabwässer mehr in Werra und Weser einzuleiten, gebe es „erhebliche Gefahren für die Fortführung der Kaliproduktion.” Weltweit arbeiten für die K+S-Gruppe 14.000 Mit­arbeiter, in Hessen sind es über 3.000. Zu den Produkten der Unternehmensgruppe gehö­ren Dünger, Salze und weitere Produkte für Landwirtschaft, Industrie und private Verbrau­cher.

 

 

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