Infobrief an die Bewohner der Domäne Heidbrink vom 28.12.2006

Größte Massentierhaltung von Ziegen in Europa auf dem Heidbrink
Industrielle Ziegenmilchproduktion mit 7000 Ziegen im schönsten Weserbogen des Weserberglandes

In  Polle/Landkreis Holzminden soll die Domäne Heidbrink verkauft werden. Der Niedersächsische Landtag hat am 8. Dezember 2006 einem entsprechenden Antrag des Landwirtschaftsministers mit den Stimmen der CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD und der Grünen zugestimmt. Danach soll die Petri-Feinkost GmbH & Co KG mit Sitz in Ottenstein/Glesse die gesamten Domäne mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von rund 260 ha für 3,4 Millionen Euro erwerben. Der Kaufvertrag soll aber erst abgeschlossen werden, sobald für die Firma Petri abschließende Sicherheit einer öffentlich rechtlichen Genehmigung für das geplante Vorhaben besteht. Die Firma Petri möchte auf dem Domänengelände Stallanlagen für die Massentierhaltung von ca. 7000 Ziegen zur industriellen Milchproduktion erstellen, um ihre Ziegenkäseproduktion zu sichern.

In der Antragsbegründung verweist das Landwirtschaftsministerium auf die grundsätzliche Zustimmung der Samtgemeinde zu diesem Projekt. Diese gibt es jedoch nicht, wie in der Samtgemeinderatssitzung am 19. Dezember deutlich wurde: „Nicht richtig ist die Mitteilung der Landesregierung, dass die Samtgemeinde das Projekt genehmigt hat. Der Rat hat keinen Beschluss gefasst. Ratsvorsitzender Manfred Weiner bemängelte, dass es zu viele Gerüchte, aber zu wenig Fakten gebe.“ (Täglicher Anzeiger Holzminden, 21. Dezember 2006)

Die Landesregierung unterstützt hier das Projekt eines privaten Unternehmers durch den Verkauf von wertvollem Landeseigentum. Eine öffentliche Ausschreibung hat nicht stattgefunden. Die Bedenken der Anlieger und Poller Bürger hinsichtlich des Landschafts- und Umweltschutzes wurden nicht berücksichtigt. Vorteile für die Region werden nicht deutlich; wie viele Arbeitsplätze sollen denn entstehen? Welche Arbeitsplätze geraten in Gefahr?

Es entsteht der Eindruck, dass die Landesregierung im Interesse des Investors Fakten schafft und die Öffentlichkeit über das Projekt im Unklaren lässt.

Bisher gibt es keine öffentlichen Informationen zum Planungsstand – weder für die Anlieger noch für die Poller Bürger. Wer befindet also über die Genehmigungsfähigkeit und wer wird eingebunden? Kann ein positiv beschiedener Bauantrag an den Landkreis Holzminden dann vielleicht schon das Startsignal für die größte Massentierhaltung Europas werden? Ohne Immissionsschutzgutachten und ohne Umweltverträglichkeitsgutachten? An anderer Stelle heißt es nur: „Zur Ermittlung der Kosten für die Infrastruktur für die Stallungen zur Ziegenhaltung laufen zurzeit noch Untersuchungen und Abstimmungen zwischen den Beteiligten.“ (Antwort des Landwirtschaftsministers auf eine Kleine Anfrage am 8.11.2006) Heißt das, dass der größte Ziegenstall in Europa eventuell auch noch öffentlich gefördert wird?

Die Domäne Heidbrink in Polle

Polle liegt ungefähr zehn Kilometer nördlich von Holzminden direkt an der Weser. Die Domäne Heidbrink liegt dem Dorf gegenüber auf der östlichen Weserseite in einem der schönsten Flussbögen des Weserberglandes. Eigentümer ist das Land Niedersachsen. Die Domäne wird vom Domänenamt Hannover in der Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften verwaltet. Der gesamte Betrieb mit einer Fläche von ungefähr 260 ha ist langfristig bis 2019 verpachtet. Die Domäne schreibt keine roten Zahlen! Der Verkauf soll dazu dienen, den Haushalt des Landes Niedersachsen zu konsolidieren und erbringt mit den Erlösen aus anderen Domänenverkäufen nach Auffassung der FDP die erforderlichen Mittel für die Straßenbausanierung.

Der Niedersächsische Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich Ehlen und der Niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander haben die Domäne bereits im Februar 2006 gemeinsam mit dem Bürgermeister der Samtgemeinde Willi Bost und dem Kreistagsabgeordneten Timmermann in Augenschein genommen. Der Landwirtschaftsminister konnte sich eine Ziegenhaltung im großen Stil auf der Domäne vorstellen und bestätigte dem Täglichen Anzeiger Holzminden gegenüber, dass es Gespräche zwischen dem Land Niedersachsen und Petri schon seit Ende 2005 gebe. (TAH, 1.03.2006)

Die Anlieger auf dem Domänengelände protestieren gegen diese Pläne und möchten unbedingt erfahren, was sie bedeuten. Sicher ist auf einer landwirtschaftlichen Domäne mit landwirtschaftlicher Produktion zu rechnen und zu leben. Die Stallhaltung von 3000 bis 7000 Ziegen stellt im Gegensatz dazu jedoch eine Massentierhaltung mit dem Zweck einer industriellen Großproduktion von Ziegenmilch dar. Die Auswirkungen für die unmittelbaren Anlieger und für die Gemeinde Polle könnten erheblich sein.

Ich habe aus diesem Grund bei der Samtgemeinde Polle, bei der Firma Petri in Ottenstein, bei der Unteren Umweltbehörde in Holzminden, bei dem Niedersächsischen Umweltministerium und dem Landwirtschaftsministerium nach dem Planungsstand gefragt und als Anlieger um Einsicht in eventuell bestehende Pläne gebeten. Geantwortet hat die Umweltbehörde aus Holzminden: Ihr würden zur Zeit keine Anträge seitens der Firma Petri vorliegen, daher könnte sie keine weiteren Auskünfte geben. Geantwortet hat auch das Umweltministerium mit dem Hinweis, dass der Verkauf der Domäne in den Zuständigkeitsbereich des Landwirtschaftsministers fallen würde. Der Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen hat mit einem Brief vom 20. September die Verkaufsabsicht des Landes an die Firma Petri bestätigt. Für die Prüfung des Bauvorhabens sei jedoch wiederum der Landkreis Holzminden zuständig, der die Fragen des Natur- und Wasserschutzes mit in die Prüfung einbeziehen werde. Dem Landkreis liegt jedoch nach einem Schreiben vom 21. September kein Antrag der Firma Petri vor, daher hätten sich bisher keine neuen Aspekte ergeben.

Polles Samtgemeindebürgermeister Willi Bost und Fleckenbürgermeister Hans-Alexander Meinders wollen die Bürger von dem konkreten Vorhaben informieren, „Sobald noch offene Grundsatzfragen geklärt sind, das angedachte Verfahren durch die Firma Petri konkretisiert wird und die entsprechenden Genehmigungsunterlagen vorliegen“. (TAH, 15.12.2006)

Dann könnte es jedoch für eine Beteiligung der Poller Bürger wieder zu spät sein, denn der Niedersächsische Landtag hat dem Verkauf der Domäne bereits zugestimmt - ohne Ausschreibung und ohne Beteiligung der Poller Einwohner, besonders der Bauern. So werden Fakten geschaffen! In einem öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahren mit Immissionsschutzgutachten und Umweltverträglichkeitsgutachten müssen die Bürger und Anlieger beteiligt werden. Es bleibt zu hoffen, dass der Landkreis Holzminden dieses berücksichtigen wird.

Zur Zeit prüft der Landkreis Holzminden, wie Angela Schürzeberg bestätigte, ob auf dem Heidbrink die Haltung von bis zu 6000 Ziegen technisch und auch rechtlich möglich sei. Der Landkreis begrüßt das Projekt im Hinblick auf die zu erwartende Arbeitsplätze. „Wir haben eine Ideenskizze gesehen, so etwas wie eine Bauvoranfrage, “ stellte die Wirtschaftsförderin des Landkreises auf einer Veranstaltung der Fachhochschule Holzminden dar. (TAH, 21.12.2006)

Die Domäne Heidbrink liegt in einem der schönsten Weserbögen. Im Frühling 2006 wurde der Weserfahrradweg mit Mitteln der Europäischen Union ausgebaut und über das Domänengelände geleitet. Die Domäne befindet sich im Landschaftsschutzgebiet Wesertal und steht unter der Aufsicht der unteren Wasserschutzbehörde und der unteren Umweltbehörde Holzminden. Erst im April 2006 hat der Naturschutzbund mit einer Pflanzaktion die Renaturierung der bis 1975 genutzte Kiesabgrabung bei Heinsen fortgesetzt. Für dieses Auenprojekt zwischen Weser und den alten Kiesteichen hatte der NABU neben der Förderung durch das Bundesumweltministerium einen nicht unerheblichen Eigenanteil für den Erwerb der über 13 Hektar großen Fläche übernommen. 1992 wurde der NABU Träger dieses Aueprojektes.

Für die weitere Renaturierung der Weserauen am Heidbrink übernahm das niedersächsische Umweltministerium 90 Prozent der Kosten um ein ca. 10 Hektar großes Gebiet der alten Kiesteiche zu kaufen. Die restlichen zehn Prozent sowie die Notarkosten übernahm der Landkreis Holzminden und so konnten die Flächen am Heidbrink erworben werden.

Es ist unverständlich, wie nun in der unmittelbaren Nachbarschaft dieser Auenprojekte ein Stall von 9000 qm Grundfläche - das ist größer als ein länderspielgeeignetes Fußballfeld - gebaut werden soll. Wie soll die Gülle von bis zu 7000 Ziegen entsorgt werden? Wer trägt die Kosten für die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur oder die in Erwägung gezogene Erweiterung der Kläranlage in Holzminden? Diese Fragen beschäftigen den Landkreis. Doch Walter Dormann von der Genehmigungsbehörde hat schon daran erinnert, „dass ein Teil des Geländes für den Neubau aus dem Landschaftsschutz herausgenommen werden müsste“. TAH 21.12.2006

Für Ziegenhaltung in Ställen dieser Größenordnung gibt es in Deutschland überhaupt keine Erfahrungen und auch noch keine gesetzlichen Vorgaben. Allerdings müssen Anlagen der industriellen Massentierhaltung in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren geprüft werden. Ebenso muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Die Vorgaben des Tierschutzgesetzes sind zu beachten, nach denen Ziegen wie alle anderen Tiere „artgemäß“ und „verhaltensgerecht“ zu halten sind. Ziegen sind agile und bewegungsfreudige Tiere, die im Stall nicht angebunden werden sollen. Die Gruppengröße soll 50 Tiere nicht überschreiten. (Artgerechte Ziegenhaltung, Merkblatt Nr. 93, Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e.V., 2003)

Der in Polle geplante Ziegenstall wäre der größte in Europa. Es gibt keine vergleichbaren Ställe in dieser Größe. Eine konsequente Stallhaltung von Ziegen in dieser Größenordnung ist nicht artgerecht.

Das gesamte Vorhaben verstößt nach den bisherigen, spärlichen Informationen gegen die Auflagen des Landschaftsschutzes und steht im Widerspruch zu dem beschriebenen Naturschutzprojekt. Es ist dringend an der Zeit, dass die immer wieder genannte Ideenskizze endlich mit den Anliegern und Poller Bürgern öffentlich besprochen wird.

Autor: Joachim Gückel, Polle/Heidbrink