Pressemitteilung DIE GRÜNEN Freitag, 08. Januar 2010

Grüne fragen im Landtag nach Ziegengrippe und Tierschutz

Polle. Da in den Niederlanden zur Zeit die auch als Q-Fieber bekannte Ziegengrippe immer stärker ausbricht, hat der Grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer in einer umfangreichen parlamentarischen Anfrage nach den Auswirkungen auf die geplante Ziegenhaltung von 7.000 Ziegen auf der Domäne Heidbrink gefragt.

Die Ziegengrippe ist auch für den Menschen gefährlich und tritt überwiegend in der Massentierhaltung von Schafen und Ziegen auf. Während vor 2007 maximal 15 nicht-tödliche Erkrankungsfälle beim Menschen beobachtet wurden, sind in den Niederlanden im letzten Jahr bereits 2.300 Personen erkrankt und 6 daran verstorben, Tendenz stark steigend. Personen im 5 km-Umkreis um große Ziegenställe gelten als besonders gefährdet.

Da die Firma Petri auf der Domäne Heidbrink ebenfalls eine Massentierhaltung von Ziegen plant, fragt der Grüne Landtagsabgeordnete nach den möglichen Gefahren für die Bevölkerung und Touristen bei einem möglichen Seuchenausbruch. „Ein Q-Fieber-Ausbruch im Weserbergland wäre verheerend für die Bevölkerung und das Image der Region", begründete Meyer seine Sorgen. „Welche Schutzmaßnahmen sind dafür geplant und welche Folgen hätte das für den Tourismus und die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger?" Nach Meyers Angaben gibt es einen klaren Zusammenhang zwischen Massentierhaltung und der Häufung der Q-Fieber-Ausbrüche: „In Holland werden Landwirte in der Presse zitiert, 8.000 Ziegen auf einem Hof zu halten sei asozial."

Aufgrund der ausführlichen Berichterstattung in den Medien, fragt der Grüne agrarpolitische Sprecher auch nach der fehlenden Einhaltung der EU-Tierschutzvorgaben: „Da diese auch vom Land als verbindlich angesehen werden, will ich wissen, wie die geplante ganzjährige Stallhaltung ohne Freilauf, damit vereinbar sein soll", sagte Meyer. Auch die unabhängigen Landtagsjuristen können die Haltung der Landesregierung, dass eine ganzjährige Stallhaltung mit dem Genehmigungsrecht vereinbar sein soll, nicht nachvollziehen. In einer neuen Stellungnahme hatte diese die Notwendigkeit der Einhaltung der EU-Tierschutzvorgaben bestätigt. „Die Tierfabrik auf dem Heidbrink wäre damit rechtswidrig und darf nicht genehmigt werden", forderte Meyer.

Im Zusammenhang mit der geplanten 2,2 Millionen Euro teuren Abwasserfernleitung von Polle über die Domäne Heidbrink nach Holzminden, fragt Meyer, ob die bereits 2008 bewilligte Landesförderung aus dem Umweltministerium von 1,1 Millionen Euro bereits geflossen ist, oder ob der Bau von der Entscheidung über die Ziegenfabrik abhängig gemacht wird. „Bislang wurde ein Zusammenhang zwischen der Pipelineförderung und dem Ziegenprojekt immer abgestritten", erläutert Meyer seine Nachfrage. „Der Verdacht drängt sich auf, dass hier zugunsten einer Privatperson öffentliche Gelder verschleudert werden müssen und die Gebührenzahler in Polle den Rest bezahlen sollen."

Die Grünen fordern, von den Planungen zur „Ziegenfabrik" endlich grundlegend Abstand zu nehmen und auf der Domäne normale, bäuerliche Landwirtschaft zu betreiben.

Auch der Bundesverband der Ziegenhalter, der Fachorganisation im Landvolk ist, hat sich auf seiner Mitgliederversammlung am 19./20. November 2009 in Erfurt entschieden gegen die Ziegenmassentierhaltung ausgesprochen, da es die Perspektiven einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Ziegenwirtschaft zerstöre.

► Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung

 

siehe auch: Anfrage "Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und Seuchengefahr bei der geplanten Ziegenmassentierhaltung auf ehemaliger Landesdomäne im Landkreis Holzminden"

siehe auch: PM Deutscher Bauernverband 26.11.09 "Ziegenzüchter lehnen Ziegengroßanlage in Niedersachsen ab"